Verkauf der Wasserbetriebe : Senat muss Fragen der EU-Kommission beantworten

Der Teilverkauf der Wasserbetriebe 1999 beschäftigt weiter die EU-Kommission. Der Senat soll alle offenen Fragen beantworten. Der beantragte jetzt Extrageld, um die Antworten von Experten ausarbeiten zu lassen.

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Neuer Streit um den Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe.
Neuer Streit um den Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe.Foto: dpa

Das Berliner Wasser schwappt weiter bis nach Brüssel. Die Konditionen beim Teilverkauf der Wasserbetriebe im Jahr 1999 durch die damalige schwarz-rote Landesregierung unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) beschäftigt immer noch die EU-Kommission. Die von ihr jetzt geforderten Antworten auf ihre Fragen sollen – wie es die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche formuliert – so „gehaltvoll“ sein, dass der Senat im Hauptausschuss nun Extrageld beantragt habe, um die Antworten von Experten ausarbeiten lassen zu können. Davon hängt es ab, ob die Kommission ein förmliches Verfahren einleiten wird.

Erklären muss der Senat der Kommission, wie die sogenannte asymmetrische Gewinnausschüttung und Gewinnausfallgarantie zugunsten der privaten Investoren RWE und Veolia begründet werden kann. Sie erhalten einen garantierten Gewinn. Wird dieser betrieblich nicht erreicht, kürzt der Senat den ihm zustehenden Anteil, damit die Konzerne auf ihre Garantiesumme kommen. Reicht auch das nicht, müsste der Landeshaushalt in Anspruch genommen werden.

Dass die EU Interesse an den Verträgen zeige, sei nichts Ungewöhnliches, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Philip Husemann. Der Senat habe nichts zu verbergen. Da die Verträge im Laufe eines Volksentscheids veröffentlicht worden sind, könnten sie auch von den Mitgliedern der Kommission gelesen werden.

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