Verkehr : Senat provoziert SPD-Linke mit S-Bahn-Ausschreibung

Der Berliner S-Bahnring, einschließlich der Zubringerstrecken, wird in den nächsten Wochen öffentlich ausgeschrieben. Mit dieser Entscheidung des Senats setzt sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) über Beschlüsse der eigenen Partei hinweg. „Eile ist geboten“, sagte Klaus Wowereit nach der Senatssitzung am Dienstag. Deshalb habe Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) die Vorlage zur Teilausschreibung „auf meine Bitte hin“ noch vor der Sommerpause im Kabinett eingebracht.

Für den S-Bahnring wird zunächst ein Teilnahmewettbewerb gestartet, der in vier Monaten beendet sein soll. Senator Müller rechnet mit mehreren Bewerbern. Im zweiten Quartal 2014 soll entschieden werden, wer das Streckennetz 15 Jahre lang betreiben darf. Die Vergabe wird an Bedingungen geknüpft: Die Beschaffung neuer Fahrzeuge (380 Wagen) im Wert von 600 Millionen Euro; die Anwendung bestehender Tarifverträge, ein Mindestlohn von 8,50 Euro und die Übernahme des Personals. Die Fahrpreise bleiben einheitlich, entsprechend dem VBB-Tarifverbund. Berlin und Brandenburg gewährleisten auch einen einheitlichen Fahrplan. Der ockergelb-rubinrote Außenanstrich der Waggons bleibt erhalten.

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Die neuen Fahrzeuge werden voraussichtlich ab 2018 ausgeliefert, teilte Müller mit. Drei Jahre später soll der Fuhrpark für den Ring komplett sein. Für die Beschaffung und Instandhaltung der neuen S-Bahnwagen, die mindestens 30 Jahre „sicher, dauerfest und wartungsarm“ sein müssen, ist der künftige Betreiber zuständig. Da der S-Bahnvertrag im Dezember 2017 ausläuft, muss der neue Betreiber noch eine Weile mit alten Wagen fahren. Dafür wird mit der Bahn AG eine Interimslösung ausgehandelt. Im Übrigen sei die Deutsche Bahn „selbstverständlich auch ein potenzieller und potenter Bewerber“ für den S-Bahnring, sagte Wowereit. Die Teilausschreibung bedeute nicht, dass es in Zukunft unterschiedliche Betreiber des Berliner S-Bahnnetzes geben müsse.