Verordnung gelockert : Salonschiffe dürfen wieder auf der Spree schippern

Nach Protesten dürfen Berlins charmante Salonschiffe nun doch wieder fahren. Bundesverkehrsminister Ramsauer zieht die umstrittene Verordnung zurück.

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Land in Sicht. Ute und Michael Brodthagen schippern seit 2002 Gäste mit ihrem historischen Eisbrecher „Anna“ durch Berlin und Brandenburg. Foto: Doris Spiekermann-Klaas
Land in Sicht. Ute und Michael Brodthagen schippern seit 2002 Gäste mit ihrem historischen Eisbrecher „Anna“ durch Berlin und...

Libelle, Pepita, Marlene, Don Juan und ihre charmanten Salonschiffkollegen dürfen von der Kette. Die „bunte Vielfalt“ auf den Berliner Gewässern ist gerettet. Vorerst. Das Bundesverkehrsministerium hat den kleinen Reedern in Berlin und Brandenburg überraschend einen Dispens für die kommende Saison erteilt. Die umstrittene Verordnung, die praktisch nur noch modernen Fahrgastschiffen die Mitnahme von Gästen ermöglicht hätte, soll überarbeitet werden.

Der Protest der etwa 50 betroffenen Unternehmen in der Region gegen die seit 1. Januar gültige Verordnung, über die der Tagesspiegel berichtet hatte, hatte hinter den Kulissen offenbar hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Wirtschafts- Staatssekretär Guido Beermann (CDU) intervenierte im Haus von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundestag, Enak Fehrlemann, ebenfalls CDU, lud Reeder und Fachleute des Ministeriums zu Gesprächen ein. Was dabei herauskam, ist ein „Etappensieg“, wie Kirk Schoormann vom Berliner Schiffskontor sagt, das sechs Salonschiffe betreibt.

Bedrohte Salonschiffe
Wegen der neuen Charterverordnung können viele Salonboote oder historischen Kähne bald nicht mehr mit Ausflugsgruppen auf Berlins Gewässern unterwegs sein. Wir zeigen eine kleine Auswahl dieser bunten, akut bedrohten Flotte - zum Beispiel die ,,Libelle". Sie ist eine Hamburger Hafenbarkasse. Heute liegt sie im Historischen Hafen an der Fischerinsel. Ihr Eigner André Siebach kann bis zu 25 Gäste auf eine Ausflugstour mitnehmen.Alle Bilder anzeigen
1 von 7Foto: privat
02.03.2013 16:21Wegen der neuen Charterverordnung können viele Salonboote oder historischen Kähne bald nicht mehr mit Ausflugsgruppen auf Berlins...

Die Berliner Grünen buchen diesen Etappensieg zumindest in Anteilen auch auf ihr politisches Konto. Nicole Ludwig, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, begrüßt das Zurückrudern des Bundesverkehrsministeriums: „Es kann nicht sein, dass ausufernde Geschäftstätigkeit einzelner großer Akteure negative Auswirkungen auf die gesamte Branche hat.“ Ludwig mahnt nun eine „dauerhafte Verordnung“ an, die auch die Vercharterung kleinerer Schiffe ermöglicht.

Die Neuregelung der sogenannten „Sportbootvermietungsverordnung“ war vom Binnenschifffahrtsverband ausgegangen, in dem auch die Berliner „Stern- und Kreisschifffahrt“ indirekt organisiert ist. Die Fahrgastschiffer wollten nicht länger akzeptieren, dass Salonschiffe als „Sportboote“ durchgehen und weniger Sicherheitsauflagen erfüllen müssen, wenn sie größere Gesellschaften transportieren. Letztlich geht es um einen harten Konkurrenzkampf. Die Barkassen, Partyflöße und historischen Kähne sind für Hochzeiten und Geburtstagsgesellschaften oft die erste Wahl. Fahrgastschiffe gelten eher als konventionell.

Kirk Schoormann vom Schiffskontor traut dem Frieden noch nicht. Die Fachebene im Ministerium halte grundsätzlich am Vorhaben fest, das „bestehende Sicherheitsgefälle“ zwischen Fahrgastschiffen und Sportbooten abzuschaffen. Das würde aber bedeuten, dass historische Kähne mit Holzaufbauten kaum eine Chance hätten. Auch das relativ neue Solarschiff Solon hat keine Genehmigung als Fahrgastschiff.

Die kleinen Reeder ärgert vor allem, dass noch bis in den Dezember nach der alten Rechtslage Salonschiffe zugelassen wurden, die ab dem 1. Januar praktisch nicht mehr fahren durften. 200 Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Existenz vieler Unternehmen würden damit vernichtet. Eine Verfassungsklage wurde vorbereitet, weil die Verordnung eine merkwürdige Ausnahmeregelung „für Härtefälle“ vorsah. Dort, wo kaum Fahrgastschiffe unterwegs seien, sollten Salonschiffe weiterhin geduldet werden.

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