Verwaltung in Berlin : Senat will zusätzliches Bürgeramt für Flüchtlinge schaffen

50 neue Stellen stehen den Bezirken zur Verfügung, um das neue Bürgeramt aufzubauen. Das soll als Meldestelle für ankommende Flüchtlinge genutzt werden, aber auch anderen Bürgern zur Verfügung stehen.

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Bürgeramt im Rathaus Charlottenburg
Bürgeramt im Rathaus CharlottenburgFoto: Doris Spiekermann-Klaas

Der Vorschlag von Innensenator Frank Henkel (CDU), ein zentrales Muster-Bürgeramt einzurichten, wird nicht realisiert. Auf der Senatsklausur am Mittwoch einigten sich SPD und CDU aber darauf, ein neues bezirkliches Bürgeramt aufzubauen, das vor allem als Meldestelle für die neu ankommenden Flüchtlinge genutzt werden soll. Dafür stellt der Senat den Bezirken 50 zusätzliche Stellen zur Verfügung. Die Hälfe der Stellen soll sich vorwiegend um Angelegenheiten der Flüchtlinge kümmern.
Dieses neue Bürgeramt, so wird in Senatskreisen betont, werde aber auch den anderen Bürgern für ausgewählte Dienstleistungen (etwa bei Meldeangelegenheiten oder der Beantragung von Personalausweisen) zur Verfügung stehen. Dies solle helfen, den chronischen Terminstau in den Berliner Bürgerämtern abzubauen. Um diesem Ziel näher zu kommen, einigte sich der Senat auch darauf, im Ergebnis einer kurzfristigen Organisationsuntersuchung in vier ausgewählten Bürgerämtern die Personalstruktur in sämtlichen Ämtern zu optimieren.

Bürgeramt für Flüchtlinge sei sinnvolle Variante

Die Einrichtung eines Flüchtlings-Bürgeramts ist keine neue Idee. Mit den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Mitte als mögliche Standorte ist der Senat seit einigen Monaten im Gespräch. Bisher hieß es aber nur, man werde diesen Vorschlag prüfen.

Nun bot sich die Gelegenheit, einen Koalitionsstreit mit der CDU abzuwenden. Die CDU hatte sich für ein zentrales Modell-Bürgeramt nach den Vorstellungen des Innensenators und CDU-Landeschefs Henkel stark gemacht. Dafür gab es bisher allerdings noch kein konkretes Konzept. Jetzt heißt es: Anstatt etwas ganz Neues zu machen, sei das Flüchtlings-Bürgeramt eine realistische und sinnvolle Variante.