Verwendung von Stiftungsgeldern in Berlin: Das hausgemachte Lottoglück der Politik

Die Hauptstadt hat drei neue Lottomillionäre. Dabei handelt es sich um die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, die 5,5 Millionen Euro erhält, gefolgt von den Uferstudios in Gesundbrunnen, die 1,5 Millionen Euro als erste Rate für die Gebäudesanierung bekommen. Drittplatziert ist die Kulturprojekte Berlin GmbH, die mit knapp 1,3 Millionen Euro fürs Veranstaltungsprogramm „zum Themenwinter 2018/19 anlässlich des 100. Jahrestages der Revolution von 1918/1919“ bedacht wird.

Diese drei sind die größten Empfänger von Zuwendungen, die der Rat der Berliner Lotto-Stiftung in seiner dritten und letzten Sitzung in diesem Jahr verteilt hat. Insgesamt wurden jetzt knapp 19 Millionen Euro für 40 Projekte ausgeschüttet, übers Gesamtjahr waren es knapp 48 Millionen für 121 Projekte.

Ausgewählt wird unabhängig

Das ist etwas weniger Geld als in früheren Jahren. Und seine Verwendung überrascht teilweise. Während die Senatsverwaltung den Millionenbetrag für laufende Jugendarbeit erhält und die Innenverwaltung sowie der Landessportbund mit 700 000 bzw. 900 000 Euro den Sport fördern können, gehen andere große Beträge an parteinahe Institutionen: Die Friedrich-Ebert- Stiftung (SPD) erhält zur politischen Bildungsarbeit in Berlin fürs nächste Jahr 820 000 Euro, die Konrad-Adenauer-Stiftung 632 500 Euro, die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) 467 500 Euro, die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) 415 000 Euro und die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) 165 000 Euro.

Die Auswahl der Projekte übernimmt laut Lotto „ein unabhängiger Stiftungsrat“ aus drei vom Senat bestellten und drei vom Abgeordnetenhaus gewählten Mitgliedern. Aktuell sind das für den Senat Michael Müller (SPD) als Vorsitzender sowie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke).

Fürs Parlament sind die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linken, Raed Saleh und Carola Bluhm, dabei. Außerdem Florian Graf (CDU), der zugleich der einzige Vertreter der aktuellen Opposition ist. Eine Anfrage, wie kontrovers die Stiftungsratssitzungen verlaufen, ließ Graf mit Hinweis auf die Vertraulichkeit unbeantwortet.

Gutes durch Lotto

Die Mittel der Stiftung speisen sich im Wesentlichen aus den Einnahmen durch das Lotto 6 aus 49. Pro eingesetztem Euro gehen mindestens 20 Cent an die Stiftung. Einige Nutznießer werden langfristig unterstützt, andere einmalig bedacht.

Zu den aktuellen Profiteuren gehören auch Dieter Hallervordens Schlosspark-Theater (600 000 Euro), die Gedenkstätte Friedhof der Märzgefallenen, das Deutsche Theater sowie die ExRotaprint gGmbH (je 500 000 Euro), die das ehemalige Gelände der Weddinger Druckmaschinenfabrik als Ort für Gewerbe, Kunst und Soziales betreibt und schrittweise saniert.

Die neue Online-Vermittlungsplattform des Berliner Hebammenverbandes erhält rund 87 000 Euro, ein Projekt zum 130. Jubiläum der Urania 64 000, das für September 2018 geplante Bibliotheksfestival 200 000, die im Ephraim-Palais ab Oktober 2018 avisierte Ausstellung zur Geschichte Ost-Berlins 250 000, ein Betreuungsprojekt für junge geflüchtete Frauen des Vereins TIO 300 000 Euro.

Außerdem werden verschiedene Projekte etwa zu Gesang, Theater, Geschichte, Forschung und Wissenschaft gefördert sowie eine Ausstellung zu Friedrich dem Großen im Schloss Charlottenburg. Die mit 4900 Euro kleinste Einzelzuwendung erhält der „Verein zur Förderung der Zupfmusik e.V.“.