Berlin : Volksbegehren für ein kommunales Stromnetz

Der Konzessionsvertrag mit Vattenfall läuft 2014 aus. Rot-Schwarz lässt offen, ob wieder ein privater Betreiber zum Zuge kommt.

von und
Volle Kontrolle. Der Energiekonzern Vattenfall wacht in seiner Leitstelle über das Berliner Stromnetz. 2014 läuft der Vertrag mit dem Land Berlin aus. Die Initiative Energietisch spricht sich für die Rekommunalisierung des Netzes aus. Foto: dapd/Steffi Loos
Volle Kontrolle. Der Energiekonzern Vattenfall wacht in seiner Leitstelle über das Berliner Stromnetz. 2014 läuft der Vertrag mit...Foto: dapd

Im Geschäft mit der Energie geht es um Milliarden. Vattenfall investiert allein in diesem Jahr 260 Millionen Euro ins 35 000 Kilometer lange Berliner Stromnetz. Ende 2014 läuft der Vertrag für Strom und Fernwärme aus, Ende 2013 der Konzessionsvertrag für das Gasnetz, das derzeit von der Gasag-Tochter NBB betrieben wird. Das Land könnte beide Netze übernehmen, die Neuvergabe ausschreiben oder alles beim Alten belassen – also bei Gasag und Vattenfall. Der im Sommer 2011 gegründete Energietisch mit 17 Initiativen fordert die Rekommunalisierung der Energieversorgung. „Wir wollen eine Energiewende, die sozial verträglich ist, und den Bau eines landeseigenen ökologischen Stadtwerks“, sagt Stefan Taschner vom Energietisch. In Kürze startet das landesweite Volksbegehren. Die Initiativen haben bei der Innenverwaltung ihren Gesetzentwurf für eine kommunal gesteuerte Energieversorgung eingereicht und warten auf die rechtlich vorgeschriebene Kostenschätzung der Innenbehörde.

Der Energietisch fordert den Aufbau eines landeseigenen Berliner Stadtwerkes und einer Berliner Netzgesellschaft als Anstalten öffentlichen Rechts. Das Stadtwerk soll eine Energieversorgung aufbauen zu 100 Prozent auf der Grundlage dezentral erzeugter erneuerbarer Energien. Eine Aufgabe des Stadtwerkes soll laut Energietisch auch die ökologische und energetische Gebäudesanierung sein. Die Netzgesellschaft wiederum soll das Verteilnetz für Elektrizität in Berlin betreiben. Dahinter steht die Überlegung, dass das Stromnetz nicht nur die Energie vom Kraftwerk zur Steckdose bringt, sondern ein Verbund mit dezentralen Abnehmern und Einspeisern – vom eigenen Blockheizkraftwerk im Keller bis zur Solaranlage auf dem Dach – bildet. Um die Bürger in die Entscheidungen des Energie-Stadtwerks und der Netzgesellschaft einzubinden, sollen laut Energietisch in den Verwaltungsräten nicht nur Senatsmitglieder sitzen, sondern auch Verbraucher und Beschäftigte des Stadtwerkes beziehungsweise der Netzgesellschaft.

Die Berliner Linke unterstützt nach einem Beschluss des Landesvorstands in dieser Woche. „Die Frage, wie hoch der öffentliche Einfluss in der Daseinsvorsorge ist, wird für die kommenden Jahre entscheidend sein“, sagte Linksfraktionschef Udo Wolf dem Tagesspiegel. Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), der während seiner Amtszeit das Stadtwerkprojekt „Berlin Energie“ initiierte, sah in der Kommunalisierung die Chance, „Gemeinwohlinteressen über Gewinnmaximierungsabsichten zu verwirklichen“.

Die Grünen unterstützen wie die Piratenfraktion ebenfalls die Ziele des Volksbegehrens. Der Aufbau eines landeseigenen Stadtwerks sei „deckungsgleich“ mit der Forderung der Grünen nach einem Klimastadtwerk, sagte der grüne Energiepolitiker Michael Schäfer. Einen entsprechenden Beschluss wollen die Grünen auf ihrem Parteitag am 24. März fassen.

Für die Initiativen des Energietisches ist der Koalitionsvertrag in Bezug auf die geforderte Energiewende „enttäuschend“, sagte Taschner. SPD und CDU haben sich im Koalitionsvertrag lediglich dafür ausgesprochen, „mit Nachdruck“ Einfluss auf die Rahmenbedingungen bei der Neuvergabe der 2013/14 auslaufenden Gas- und Strom-Konzessionsverträge für die Verteilungsnetze nehmen zu wollen, um sie unternehmens- und bürgerfreundlich zu gestalten.

Die Regierungsfraktionen ließen damit offen, ob die Gas- und Stromnetze wieder an private Energieversorger vergeben oder rekommunalisiert werden. Einig ist man sich aber im Ziel, größeren Einfluss auf Preise, Investitionen und die Gesamtstruktur des Netzes zu gewinnen. Die Idee eines Stadtwerks wurde nicht aufgegriffen. Sollten die Konzessionen wieder an Private vergeben werden, will der Senat prüfen, ob eine kürzere Laufzeit als 20 Jahre möglich ist.

Die Netze müssen nach EU-Recht „diskriminierungsfrei, transparent und offen“ vergeben werden. Vattenfall hat signalisiert, dass es das profitable Stromnetz weiterbetreiben möchte, an dem aber auch das Land Berlin über die Konzessionsabgabe gut verdient. Laut Vattenfall erhält Berlin den möglichen Höchstsatz – 137 Millionen im Jahr. Für den Wert des Berliner Netzes nannte Geschäftsführer Helmar Rendez kürzlich drei Milliarden Euro „als grobe Hausnummer“.

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben