Vor der Regierungserklärung : Wowereit verspricht kostenloses Internet für alle

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit stellt heute die Richtlinien des Senats im Parlament vor. Darunter ist auch ein Plan, der im ersten Anlauf scheiterte.

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Überall freier Netzugang - Wowereit kündigt freies Wlan für alle an.
Überall freier Netzugang - Wowereit kündigt freies Wlan für alle an.Foto: DAVIDS

Totgesagte leben länger: Wenn Klaus Wowereit an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus die Richtlinien seiner Regierungspolitik von der Parlamentsmehrheit absegnen lässt (ab 13 Uhr bei uns im Live-Blog), ist darunter auch ein Projekt, dem viele keine Zukunft mehr gegeben hatten. An siebter Stelle der auf rund 30 Seiten vorgestellten Vorhaben der rot-schwarzen Regierung kündigt Wowereit ein "landesweites gebührenfreies Wlan" an. Wlan (Wireless Local Area Network) ist ein öffentlich zugängliches Netz, über das man mit Laptops und Handys im Internet surfen und E-Mails abrufen kann.

"Wir wollen ein Netz an zentralen Orten innerhalb des S-Bahn-Ringes etablieren“, erklärt der für das Projekt zuständige Senatskanzleichef Björn Böhning, der im Roten Rathaus für Netzpolitik verantwortlich ist. Anders als beim gescheiterten Versuch aus der vergangenen Legislaturperiode wolle man sich aber anfangs auf die Orte konzentrieren, an denen besonders viele Touristen unterwegs seien oder wo es viele Unternehmen mit Internet-Bezug gibt. Im vergangenen Jahr habe sich Wowereit bei einem Besuch des Mobilfunkkonzerns Motorola über die technischen Möglichkeiten informiert, die Senatskanzlei plant jetzt weitere Gespräche mit anderen Konzernen. "Das Projekt ist noch in den Anfängen", sagt Böhning. Als Vorbilder nennt er Aachen sowie London, wo für die Olympischen Spiele 2012 der Netzbetreiber O2 das nach eigenen Angaben größte freie Wlan-Netz Europas einrichten will.

Wie umfangreich das Netz in Berlin wird, hängt laut Böhning auch davon ab, inwieweit die Bezirke Interesse an dem Projekt zeigen. Bei dem gescheiterten Versuch aus der vergangenen Legislaturperiode war noch geplant gewesen, Laternenpfähle quasi als Sendemasten zu nutzen. Nun sollen andere Modelle geprüft werden. Kosten sollen für das Land nicht entstehen. "Wir prüfen, ob eine Ausschreibung nötig ist und wollen privaten Investoren das Engagement ermöglichen", sagt der Senatskanzleichef. "Gleichzeitig prüfen wir auch Kooperationen mit regionalen Initiativen." Ein Betreiber könnte dann auf eigene Kosten ein Netz von Sendern in der Stadt installieren, die Betriebskosten dafür zahlen und das Ganze über Werbung finanzieren, so eine Idee zur Umsetzung aus dem Roten Rathaus.

In der Stadt Aachen, die laut Senatskanzlei als Vorbild für das Berliner Vorhaben dient, ist man allerdings verwundert, als Vorbild genannt zu werden. Denn das angeblich stadtweite Wlan ist dort bislang nicht mehr als ein "reines Forschungsprojekt", wie aus dem Rathaus und auf der Projekt-Website (www.mobile-access.org) zu erfahren ist. Bislang ist das seit zwei Jahren laufende Vorhaben nicht über 15 Sendestationen rund ums Aachener Rathaus hinausgekommen, die bislang auch nur für Teilnehmer des Versuchs zugänglich sind. Dabei soll zunächst getestet werden, wie sicher die Verbindungen für Nutzer sind, die über das öffentliche Netz per Funk zu ihrem heimischen Internetzugang hergestellt werden. Das setzt voraus, dass Nutzer des öffentlichen Netzes auch weiterhin einen privaten Zugang haben – wirklich gratis ist das Aachener Wlan also nicht.

Am gestrigen Mittwoch stand das Thema auch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses auf der Tagesordnung. Gegen Ende der bis in den späten Abend dauernden Sitzung stand der Schlussbericht der Wirtschaftsverwaltung zum bisherigen Wlan-Vorhaben an, verfasst vom damaligen Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). Dessen Befund fällt vernichtend aus: Berlin könne privaten Betreibern eines Wlan-Netzes "kein attraktives Angebot unterbreiten, um unter Nutzung von öffentlicher Infrastruktur ein homogenes und flächendeckendes Netz im Berliner Zentrum aufzubauen".

Wieso das jetzt unter der neuen Regierung anders sein soll, ist eine der Fragen, die Wowereit heute im Abgeordnetenhaus zu beantworten haben dürfte.

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