• Vorwürfe an das Landesamt für Gesundheit und Soziales: Kein Sparkurs auf Kosten von Flüchtlingen

Vorwürfe an das Landesamt für Gesundheit und Soziales : Kein Sparkurs auf Kosten von Flüchtlingen

Die Parlamentarier behandeln die Vorwürfe gegen das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Für den Bau eines Wohnheims in Britz soll Geld aus dem falschen Etat genommen worden sein.

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Es rutscht wohl auch mal etwas durch beim Lageso. Die Behörde muss einfach zu viele Flüchtlinge in kurzer Zeit unterbringen - hier ein neues Containergebäude in Buch.
Es rutscht wohl auch mal etwas durch beim Lageso. Die Behörde muss einfach zu viele Flüchtlinge in kurzer Zeit unterbringen - hier...Foto: dpa / Zinken

Bei den medizinischen Leistungen für Flüchtlinge wird es keine Einschränkungen geben. Dies versicherte Dirk Gerstle (CDU), der Staatssekretär im Senat für Gesundheit und Soziales, am Montag im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Hilfe werde unabhängig von der Frage geleistet, ob das dafür vorgesehene Geld intern korrekt verbucht worden sei.

Hintergrund der Aussage sind Vorwürfe an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), dass Mittel für den Bau der Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße in Britz aus dem Budget verwendet wurden, das für medizinische Leistungen für Flüchtlinge vorgesehen ist. Deshalb hat die Senatssozialverwaltung, wie berichtet, ein Disziplinarverfahren gegen Lageso-Chef Franz Allert eingeleitet. Auf eine entsprechende Frage von Canan Bayram, Sprecherin für Integration, Migration und Flüchtlinge der Grünen-Fraktion, erklärte Gerstle, Allert sei unverändert im Amt. Er sagte aber nichts zur Frage, ob gegen Allert intern ermittelt werde. Zu solchen Dingen könne er öffentlich nicht Stellung nehmen.

Flüchtlinge sollen wirklich alle Leistungen erhalten

Für Bayram steht unabhängig von Gerstles Aussage „der Verdacht im Raum, dass an den medizinischen Leistungen für Flüchtlinge gespart wird, um andere Dinge finanzieren zu können“. Zum Beispiel die hohen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen, die auf heftige Kritik gestoßen sind. Canan Bayram will nun wissen, „wie sichergestellt wird, dass die Flüchtlinge wirklich alle nötigen Leistungen erhalten“. Die Grünen-Politikerin, die auch als Rechtsanwältin viel mit Flüchtlingen zu tun hat, verweist darauf, „dass ich viele Berichte bekomme, in denen medizinische Hilfe entweder nicht geleistet wurde oder Anträge monatelang nicht bearbeitet wurden“.

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