Wahlkampf in Berlin : Linke darf nicht am Steglitzer Kreisel werben

Die Linke beschwerte sich über ein riesiges Plakat der CDU am Steglitzer Kreisel. Nun darf die Partei dort selbst nicht mehr plakatieren.

Helke Ellersiek
Rot für Rot. Die Eigentümer des Hochhauses wollen keine Werbung für die Linke an der Fassade.
Rot für Rot. Die Eigentümer des Hochhauses wollen keine Werbung für die Linke an der Fassade.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Nach Kritik der Linken am Riesen-Wahlplakat von Thomas Heilmann (CDU) auf dem Steglitzer Kreisel darf die Linke nicht auf Gebäuden der Kreisel-Eigentümer werben. Während CG Immobilien nachträglich SPD, Grünen und FDP anbot, auf den verbleibenden elf Hochhausseiten kostenfrei zu werben, erhielt die Linke kein Angebot. CG Immobilien sagte, die Linke sei „eine Folgeorganisation der SED“ und beziehe „insbesondere in Berlin aus unserer Sicht Positionen, die sich mit unserer Verfassung nicht in Übereinstimmung bringen lassen“.

Die Linke hatte Heilmann einen Verstoß gegen das Parteiengesetz wegen Annahme geldwerter Vorteile vorgeworfen. Heilmann verwies auf das Parteiengesetz, wonach Spenden erst ab einer Summe von 50.000 Euro angezeigt werden müssen. Eine beauftragte Wertermittlung habe einen Wert von 35.000 Euro ergeben.

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