Berlin : Wahlkampfwährung

Bei den Parteien gehen die Spenden ein Grüne gucken überrascht auf ihren Kontostand

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Ohne Spendensammler läuft in den amerikanischen Wahlkämpfen nichts. Für alle Einkommensklassen gibt es Fundraiser. Bei prachtvollen Dinners werben die Kandidaten sogar persönlich um hohe Beträge. So offensiv wie in den USA ist das Spendensammeln in Berlin zwar nicht. Aber die fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien freuen sich über jede Spende und locken die Wähler mit interessanten Angeboten. Bei der SPD, den Grünen und der Linken kann auch Geld für Plakate gespendet werden. „Mach deinen Nachbarn eine Freude“, heißt es bei den Linken. „Sie entscheiden, wo Ihr Plakat steht“, wirbt die SPD. „In Ihrer Straße, bei Oma um die Ecke oder vor Ihrem Büro.“ Und die Grünen fordern Unterstützer auf: „Lass die Berliner Straßen grün werden: Grün auf alle Wände!“

Einige Motive sind wählbar, Zeit und Ort können im Internet bei SPD, Grünen und den Linken nach dem Anklicken von Datumsleiste und Eingabe von Postleitzahlen bestimmt werden. Die Preise bewegen sich zwischen 100 und 200 Euro. Die Berliner CDU und die Liberalen setzen dagegen auf die „klassische“ Art, ihre Wahlkampfkasse mit Spenden aufzufüllen – per Überweisung oder Abbuchung. Alle Parteien aber schreiben Mitglieder an und bitten um Spenden.

Das Wahlkampfbudget der Christdemokraten liegt bei einer Million Euro. Landesgeschäftsführer Dirk Reitze rechnet mit einem Spendenaufkommen von rund 15 bis 20 Prozent des Etats. Wie viel die Partei bisher als Spenden verbuchen konnte, darüber gibt die Union keine Auskunft. Nur so viel: Spenden über 50 000 Euro seien nicht darunter.

Die Sozialdemokraten rechnen mit einem Spendenaufkommen von zehn bis 15 Prozent ihres Gesamtbudgets für den Wahlkampf, das bei 1,7 Millionen Euro liegt. Konkrete Zahlen nennt SPD-Sprecherin Daniela Augenstein nicht. Der Wahlkampf beginne ja erst.

Die Linken haben bei ihrem Wahlkampfetat von rund 700 000 Euro etwa 50 000 Euro an Spenden eingeplant. „Wir erwarten finanzielle Unterstützung von Mitgliedern und Sympathisanten“, sagte Landesgeschäftsführer Carsten Schatz.

Bei der FDP wirbt man ebenfalls in „persönlichen Kontakten“ um Spenden. Landesgeschäftsführerin Sibylle Meister rechnet mit etwa 30 000 Euro Spendengeldern neben dem Wahlkampfbudget von rund 350 000 Euro.

Die Grünen dagegen freuen sich schon sieben Wochen vor der Wahl über die unerwartet hohe Spendenbereitschaft. Das Wahlkampfbudget des Landesverbandes ist mit 1,1 Millionen Euro das bisher höchste, das die Partei in Berlin zur Verfügung hat. Der Etat werde schon jetzt zu etwa 15 Prozent über Spenden abgedeckt, sagte Landesgeschäftsführer Heiko Thomas. Geplant gewesen sei ein Anteil von zehn Prozent. Die Grünen rechnen damit, dass der Spendenanteil bis zur Wahl noch auf 20 Prozent steigt. Die Grünen erhalten kleine und mittlere Spenden. Es gebe laut Thomas auch einzelne Summen um die 10 000 Euro.

Den Umgang mit den Spenden regelt das Parteiengesetz. Dieses soll garantieren, dass politische Einflussnahme durch Geldspenden verhindert oder zumindest sehr erschwert wird. Das Parteiengesetz schreibt vor, dass Spenden, die eine Höhe von 50 000 Euro überschreiten, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages sofort anzuzeigen sind. Spenden von mehr als 10 000 Euro müssen in einem Rechenschaftsbericht der Landesverbände veröffentlicht werden. Sabine Beikler

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