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Weiterbau oder nicht? : A 100-Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht hat begonnen

Die Hürden, um die A 100 zu stoppen, sind hoch. Trotzdem ist es möglich, dass nachgebessert werden muss. Nun hat die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig begonnen. Und es gibt für die Kläger bereits ein erstes negatives Signal.

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Flashmob gegen den A-100-Ausbau: Hier haben Demonstranten die Oberbaum-Brücke besetzt.
Flashmob gegen den A-100-Ausbau: Hier haben Demonstranten die Oberbaum-Brücke besetzt.Foto: dpa

Kommt sie oder verschwindet sie in der bereits reichlich gefüllten Truhe mit gescheiterten Projekten? Am Donnerstag hat gegen 10:30 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht die Verhandlung zum geplanten Weiterbau der Stadtautobahn A 100 vom Dreieck Neukölln bis zunächst zum Treptower Park begonnen. Nur wenige Besucher sind da, die meisten Sitze bleiben leer. Die beklagte Stadtentwicklungsverwaltung ist in Leipzig mit rund 30 Juristen und Mitarbeitern vertreten, die rund 15 Kläger kommen mit der Hälfte aus. Sie wollen erreichen, dass der Weiterbau der A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park nicht verwirklicht wird und klagen gegen die Stadtentwicklungsverwaltung, die den Weiterbau genehmigt hat. Vorbereitende Arbeiten, die die Verwaltung  bereits angeordnet hatte, waren vom Gericht gestoppt worden.

Der Weiterbau des 3,2 Kilometer langen Abschnitts, der unter anderem auch vom ADAC gefordert wird, soll nach Angaben der Verwaltung  462 Millionen Euro kosten. Der Bundesrechnungshof hat Kosten in Höhe von mindestens 475 Millionen Euro ermittelt. Finanziert würde der Bau vom Bund. Ein Urteil aus Leipzig wird wahrscheinlich erst im Oktober verkündet.

Schon zu Beginn der Verhandlung gibt es aber für die Kläger ein erstes negatives Signal: Zu ihnen gehört auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, und der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier bezweifelt, ob das Bezirksamt überhaupt klageberechtigt ist. Eine Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Senats durch das Bezirksamt sei nach der Verfassung nicht zulässig.

Auch im Vorfeld war bereits klar: Die Hürden, die zum kompletten Scheitern des Projekts genommen werden müssten, sind hoch. Das sagte am Mittwoch der Anwalt der Gemeinschaft von 15 Klägern, Carsten Sommer. Er sei sich aber sicher, dass am Ende „etwas herauskomme.“ Die Frage sei nur: was?

Möglicherweise fordert das Gericht die planende Stadtentwicklungsverwaltung auf, einige Bereiche nachzubessern – etwa beim Lärmschutz für die Anwohner. Dies hatten die Richter auch bei der – erfolglosen – Klage gegen den Flughafenausbau in Schönefeld angeordnet. Bereits im Vorfeld der Verhandlung hätten die Richter erkennen lassen, dass sie sogenannte Abwägungsfehler in der Planung der Verwaltung sehen. Mehrfach seien Unterlagen nachgefordert worden, sagte Sommer weiter.

Allerdings sei das Planungsrecht in den vergangenen Jahren so geändert worden, dass der Rechtsschutz von Klägern erschwert worden sei. Die Richter gäben den Planern fast immer die Möglichkeit, Fehler zu beseitigen und die Vorhaben zu retten. Trotzdem sei ein Erfolg von Klagen auch weiter immer möglich. So sei zum Beispiel der Bau eines Autobahnabschnitts in Dortmund gescheitert, weil die Kommune damit auch Änderungen bei eigenen Straßen vornehmen wollte.

Bildergalerie: Streit um den Ausbau der A 100

Die Geschichte der Berliner Stadtautobahnen
Januar 2017, Alltag im Berufsverkehr. Die Stadtautobahn, aufgenommen am Spandauer Damm.Weitere Bilder anzeigen
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17.03.2017 08:24Januar 2017, Alltag im Berufsverkehr. Die Stadtautobahn, aufgenommen am Spandauer Damm.

Sommer wird die Klage der Gemeinschaft, zu der sich unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, die Wohnungsgenossenschaft Neukölln sowie mehrere Grundstückseigentümer und Anwohner an der geplanten Trasse zusammengeschlossen haben, hauptsächlich auf vier Säulen stützen: Die von der Verwaltung angeführte Entlastung von Stadtstraßen in der Umgebung der Autobahn werde es nicht geben. Der Verkehr nehme nach den Prognosen der Stadtentwicklungsverwaltung auch ohne die Autobahn ab.

Zudem habe die Verwaltung den Mehrverkehr etwa auf der Elsenstraße oder im Boxhagener Kiez „verschwiegen“. Auch die „Funktionsfähigkeit“ ist nach Ansicht von Klägeranwalt Sommer nicht gewährleistet. Rechnerisch sei erwiesen, dass es rings um die Anschlussstelle am Treptower Park zu Staus kommen werde.

Dies hätten vom Bezirk beauftragte Gutachter bestätigt, sagte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Weil dabei erheblicher Druck von der Senatsverwaltung ausgeübt worden sei, habe der erste Gutachter den Auftrag zurückgegeben. Detaillierte Angaben zu den Kosten, die auf den Bezirk durch die Beteiligung am Klageverfahren zukommen, machte Schulz nicht.

Als dritten und vierten Punkt führt Sommer die seinen Angaben nach durch den Autobahn-Bau erhöhten Lärm- und Schadstoffwerte an, deren Grenzwerte an der Elsenstraße nicht eingehalten werden könnten.

Die Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung, Petra Rohland, bleibt optimistisch: Der Bau sei planerisch gut vorbereitet. Jetzt werde man die Entscheidung der Richter abwarten.

Sollte der Bau vor Gericht scheitern, ist eine Menge Geld in den Sand gesetzt. Eine Kleingartenkolonie ist schon vor Jahren – mit finanzieller Entschädigung der Besitzer – geräumt worden. Auch Grundstücke sind bereits gekauft worden, und auch die Planungskosten in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags wären für die Katz’ gewesen.

Der Bau des 3,2 Kilometer langen Abschnitts soll nach Angaben der Verkehrsverwaltung 462 Millionen Euro kosten; der Bundesrechnungshof erwartet Kosten in Höhe von mindestens 475 Millionen Euro. Veranschlagt war der Bau zunächst mit 420 Millionen Euro.

Ob es das benötigte Geld vom Bund geben wird, falls die Richter den Bau zulassen, bezweifelt BUND-Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser. Bereits jetzt reiche das Geld nicht einmal für bereits begonnene Bauten.

Die Bau-Gegner wollen das Geld, sollte es doch locker gemacht werden, umschichten und unter anderem in die Sanierung vorhandener Bundesstraßen stecken – etwa in die A 114 in Pankow, die bereits einem Feldweg gliche, sagte Heuser. Aber auch die Sanierung des Landwehrkanals oder der Aufbau der Dresdner Eisenbahn könnten mit diesem Geld erfolgen, sagte Heuser.

Derzeit sind die Mittel allerdings zweckgebunden. Baut Berlin die Autobahn nicht, geht das Geld des Bundes in andere Bundesländer – für den Straßenbau.

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