Widerstand gegen Wohnungsbau: Initiativen planen neue Bürgerbegehren

Der Volksentscheid gegen die Baupläne auf dem Tempelhof Feld entfaltet langsam seine politische Wirkung. Es werde schwerer werden, künftig noch Bauvorhaben durchzusetzen, hatte Bausenator Michael Müller (SPD) Ende Mai in dunkler Vorahnung prophezeit. Die Initiativen „Mauerpark-Allianz“ und „Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd“ überlegen jetzt, die Baupläne vor ihrer Haustür per Bürgervotum zu Fall zu bringen. Die Akteure der Kleingartenkolonie Oeynhausen haben ihren Bürgerentscheid bereits hinter sich – mit positivem Ausgang.

In allen drei Fällen – Oeynhausen, Mauerpark und Lichterfelde – geht es gegen den Investor Klaus Groth, der in Berlin derzeit die meisten Wohnbauprojekte vorbereitet. Widerstand gibt es auch an der Lehrter Straße in Moabit, wo die Groth-Gruppe 700 Wohnungen bauen will.

Zehn-, Sechs- und Viergeschosser sind geplant

Die meisten Wohnungen, 2500, will das Unternehmen auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Parks Range in Lichterfelde-Süd errichten. Sechs-, Zehn- und Viergeschosser sind geplant, aber auch Doppel- und Reihenhäuser auf 39 Hektar Bauland. Dem stehen 57 Hektar Grünfläche gegenüber, die größtenteils dem Naturschutz dienen sollen, also nur teilweise zugänglich sein werden.

© imago

Ein guter Kompromiss, erklären die Bezirkspolitiker, allen voran die Grünen. „Wir können damit leben“, sagt Fraktionschef Uwe Köhne. Groth habe Zugeständnisse gemacht, die Akteure der Bürgerinitiative würden sich dagegen kaum bewegen, obwohl es ein intensives Beteiligungsverfahren gegeben habe. Ungelöst seien allerdings die Verkehrsprobleme an der Osdorfer Straße. Dazu wird gegenwärtig ein Verkehrsgutachten erstellt. Ob es zum bereits fertigen Masterplan passt, ist allerdings offen.

Stadtrat Norbert Schmidt (CDU) wirbt um Geduld. „Wir sind noch Monde von jeder Bauleitplanung entfernt.“ Ähnlich wie am Tempelhofer Feld kritisieren die Gegner das bisherige Beteiligungsverfahren als weitgehend nutzlos. Der Bezirk habe sich vor allem auf Druck des Senats auf die 39 Hektar große Baufläche eingelassen, vermutet der Sprecher der Initiative, Helmut Schmidt. Aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes sei nur eine Baufläche von 27 Hektar vertretbar, das habe ein Gutachten ergeben.

Netzwerk der Widerständler

Anfang September haben sich die Bebauungsgegner berlinweit zu einem „Netzwerk für soziale Stadtentwicklung“ zusammengeschlossen. Es sollen „Synergien“ genutzt werden, sagt Heiner Funken von der Mauerpark-Allianz. Außerdem solle das Signal an die Politik gesendet werden, dass Bürger überall gegen Baupläne von Senat und Bezirk zu Felde ziehen. Es müsse eine „andere Form der Bürgerbeteiligung“ gefunden werden.

Ein Modellprojekt dafür könnte das Verfahren zur Entwicklung des Tempelhofer Feldes werden, das vom BUND-Geschäftsführer Tilman Heuser derzeit vorbereitet wird. Am Mauerpark plant die Groth-Gruppe derzeit rund 550 Wohnungen. Die Bebauung ist Teil eines Kompromisses zur Erweiterung des Parks. Um verschiedene Anwohnerinitiativen in die Planung einzubinden, installierte der Bezirk eine „Bürgerwerkstatt“, doch die Initiativen kündigten ihre Teilnahme nach internen Querelen auf. Funken sagt, die bisherige Bürgerbeteiligung sei nur ein „Feigenblatt“ gewesen, um eine „handwerklich schlecht gemachte Politik“ durchzusetzen. „Wir müssen jetzt zügig über ein Bürgerbegehren entscheiden.“