Korruption und Günstlingswirtschaft : Freibeuter, ran an die Spreeperlen!

Die Stadt Berlin und ihre Schulden: Wie Politiker die Schatzinsel bis zum letzten Cent ausnehmen.

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Arrr, Immobiliengeschäfte! Charles Laughton (M.) als Captain Kidd im Piratenfilm „Unter schwarzer Flagge“ von 1945.
Arrr, Immobiliengeschäfte! Charles Laughton (M.) als Captain Kidd im Piratenfilm „Unter schwarzer Flagge“ von 1945.Foto: picture alliance / dpa

Faule Kredite, Korruption und blinde Gier – Berlin ist seit seiner Gründung an ökonomischen Katastrophen wenig erspart geblieben. Die 52 Beiträge des von Christine Friedrich, Lavinia Meier-Ewert und Andreas Resch herausgegebenen Lesebuchs „Schulden in Berlin“, das nicht nur im Licht von David Graebers gleich auf den ganzen Kapitalismus gemünzter Studie „Schulden“ besonders unheimlich glänzt, gehen der Misswirtschaft in dieser Stadt bis in die unmittelbare Gegenwart nach. Von der Glosse bis zur Reportage sind hier viele Töne zu finden. Das im kleinen, dem Stadtmuseum angegliederten Verlag M erscheinende Buch (237 Seiten, 19,90 €) wird am Donnerstag, dem 31. Mai, um 19.30 Uhr im Innenhof des Märkischen Museums (Am Köllnischen Park 5) vorgestellt. Wir dokumentieren vorab den Beginn von Mathew D. Roses Essay „Die Schatzinsel“. Der Autor, 1954 geboren, hat bereits mehrere Bücher über Korruption in der Hauptstadt verfasst.

Knapp elf Tage lang hatte Berlin einen echten Freibeuter zum Senator. Nein, lange hat sich Michael Braun wahrhaftig nicht gehalten. Anlässlich der neuesten Auflage der Berliner großen Koalition – die letzte hatte die Stadt finanziell in den Ruin getrieben – war er zum Senator für Justiz und Verbraucherschutz ernannt worden. Zur Ausübung seines Amtes jedoch sollte der alte Freibeuter – andere würden Braun wohl eher als Piraten bezeichnen, auch wenn er Mitglied der CDU ist – nicht kommen.

Zwischen dem 16. und dem 19. Jahrhundert waren Freibeuter weit verbreitet, damals allerdings ausschließlich auf dem Meer. Was den Freibeuter vom Piraten unterschied, war der Kaperbrief, ein Dokument, das eine Regierung ausstellte, um ein Schiff als Zusatzkraft der Kriegsmarine ihrer Nation zu deklarieren – als lizenzierte Banditen zur See. Es war keine Seltenheit, dass Kapitäne und ihre Mannschaften im Lauf ihrer langen Karriere mal Freibeuter, mal Piraten waren. Die Rolle eines Schiffes bestimmte der in der Tasche des Kapitäns vorhandene oder nicht vorhandene Kaperbrief – und die Perspektive der Betroffenen. Sir Francis Drake war für die Engländer ein großer Seeheld und Freibeuter, der seiner Königin und der Nation treu diente. Für die Spanier und Portugiesen, deren Schiffe Drake kaperte, deren Schätze er plünderte und deren Landsleute er umbrachte, war er schlicht und einfach ein blutrünstiger Pirat.

62 Milliarden Euro Schulden? Es sind viel mehr!

Michael Braun segelt auf den Meeren des Kapitalismus mit seiner Notarurkunde in der Tasche. Aus seiner Sicht, aus der seines Berufsstands und seiner Parteigenossen ist er ein ehrenwerter Bürger, ein angesehener Politiker. Fragt man die Opfer des Immobilienbetrugs, deren Verträge Braun beglaubigte und an denen er gut verdiente, so hört man, der Mann sei ein Komplize von Betrügern, der sie vor anderen Kriminellen nicht schützte.

Braun ist ein typischer Vertreter von Berlins politischer Klasse. Die Bevölkerung ist ihre Beute, in der Politik wie im Privatgeschäft. Ihr Handwerk haben die Vertreter dieses Standes in einer Partei, in einem Unternehmen oder einer Kanzlei erlernt. Neu ist das nicht. Das Bürgertum hat den König und die Aristokratie nicht von der Macht verdrängt, um der Gesamtbevölkerung eine bessere Welt zu ermöglichen. Sondern um sich die politische Macht zu sichern, mittels derer es sich dann bereichern konnte – auf Kosten des Volkes.

Berlins offizielle Verschuldung liegt heute bei rund 62 Milliarden Euro. Doch es gibt eine Menge Schulden, die die Politik nicht dazurechnet. Die „stille Verschuldung“, wie der gegenwärtig für die Verwaltung der Schatztruhe zuständige Maat, Ulrich Nußbaum, sie nennt. Zum Beispiel die Beamtenpensionen. Diese werden aus Steuergeldern des Landes beglichen, im Gegensatz zur Altersversorgung der beitragspflichtigen Arbeitnehmer, die aus der Rentenkasse gespeist wird.

Laut einer Studie vom Ende des Jahres 2011 muss Berlin hierfür bis zum Jahr 2050 rund 130 Milliarden Euro aufbringen. Somit steigen die Ausgaben für Beamtenpensionen von heute an um jährlich 1,5 Milliarden auf fast das Dreifache. Dafür existieren keine Rücklagen. Hinzu kommen Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe aus Wirtschaftsbeteiligungen wie den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), den Wohnungsbaugesellschaften, der Berliner Stadtreinigung oder der Krankenhaus-Gesellschaft Vivantes. Die hat Nußbaum so sehr verdrängt, dass sein Pressesprecher mir nicht einmal deren Gesamthöhe nennen konnte.

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