Artikel gegen Geld : Wie klein sind Snippets?

Der Auslegungsstreit um den Leistungsschutz ist eröffnet. Die Verleger wollen, dass Google Lizenzen erwirbt.

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Das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Leistungsrecht für Verlage ist kein Freifahrtschein für Google. Zumindest nicht nach Ansicht des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Dem Gesetz nach müssen Suchmaschinen und andere vergleichbare Dienste Lizenzen bei den Verlegern erwerben, wenn sie deren Texte aufgreifen – ausgenommen sind „Wörter und kleinste Textausschnitte“. Doch genau darum handelt es sich nach Ansicht der Verleger bei Google News nicht, die Suchergebnisse „gehen über die nicht erfassten Längen hinaus“, stellte der BDZV auf Nachfrage fest.

Die Zeitungsverleger beziehen sich in ihrer Interpretation des Gesetzes auf die Debatte des Bundestags vom Freitag. Die Grenze zwischen lizenzfreier Nutzung und lizenzpflichtiger Verlinkung von Inhalten verläuft demnach dort, wo die verlegerische Leistung beginnt. Anders verhalte es sich mit Erklärungen, hatte der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae am Beispiel des Begriffs Golf ausgeführt. Eine Suchmaschine müsse einen Sachverhalt zumindest so weit erklären können, dass der Leser erkennt, ob es sich beim Golf um die Automarke, das Wetterphänomen oder die Sportart handelt. „Allerdings darf das nicht so weit gehen, dass daraus eine Geschichte zum neuen VW Golf VII wird“, argumentiert der Zeitungsverlegerverband. Als gute Beispiele für Texte, die künftig lizensiert werden müssten, betrachtet der BDZV zudem die Textbausteine, die von Aggregatoren wie Flipboard und Pulse genutzt werden.

Für Gespräche über die praktische Ausgestaltung des Gesetzes ist es nach Ansicht des Verbandes zu früh. Dies gelte auch für die Diskussion über die Einrichtung einer Verwertungsgesellschaft als Schnittstelle zwischen Verlegern und Internetunternehmen. Die SPD hatte bereits am Freitag angekündigt, das Leistungsschutzrecht im Bundesrat stoppen zu wollen. Kurt Sagatz

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