Auf der Tagesordnung : Auf Wiederwahl

Der RBB-Rundfunkrat erwartet die erneute Kandidatur von Dagmar Reim für die Intendanz. Aber auch die umstrittene Programmreform steht zur Debatte.

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Dagmar Reim ist seit Mai 2003 Intendantin des Zweiländersenders.
Dagmar Reim ist seit Mai 2003 Intendantin des Zweiländersenders.Foto: dpa

Dagmar Reim soll für eine dritte Amtszeit als Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) kandidieren. Entsprechend stellt sich das Meinungsbild im Rundfunkrat des Senders dar. Und weil im Zusammenspiel von Senderspitze und Aufsichtsgremium einer öffentlich-rechtlichen Anstalt wenig auf Überraschung gepolt ist, erwarten die Rundfunkräte auch, dass die 60-jährige Heidelbergerin in der heutigen Sitzung ihre Bereitschaft zu weiteren fünf Jahren RBB-Intendanz erklärt. Die zweite Amtszeit endet am 31. März 2013. Reim ist dann zehn Jahre Senderchefin.

Ganz einfach ist die Sache mit der dritten Amtsperiode nicht. Gemäß dem im RBB-Staatsvertrag festgelegten Prozedere ist die Intendantenstelle öffentlich auszuschreiben. Nicht im Staatsvertrag festgelegt ist, dass, wie 2007, eine vom 30-köpfigen Rundfunkrat eingesetzte Findungskommission Bewerbungen prüft und einen oder mehrere geeignete Kandidaten zulässt. Am Ende ist im Rundfunkrat eine Zweidrittelmehrheit nötig, um zum Intendanten gewählt zu werden. Bei der letzten Wahl 2007 bewarben sich neben Reim zwei weitere Personen, von denen eine später auf ihre Kandidatur verzichtete. Die zweite wurde von der Findungskommission als nicht qualifiziert für die Führungsposition eingestuft.

„Ich würde eine erneute Kandidatur von Dagmar Reim begrüßen, auch weil sie innerhalb der ARD eine starke Stellung hat“, sagt Andreas Kaczynski, Vertreter der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. „Die Intendantin verrichtet eine sehr gute Arbeit“, sagt Hans Helmut Prinzler von der Akademie der Künste. Im Grunde kann sich Reim einer Mehrheit im Rundfunkrat sicher sein, auch wenn sich das Gremium – Vertreter des öffentlichen Lebens in Berlin und Brandenburg – hinsichtlich der für den Sommer geplanten Programmreform durchaus übergangen fühlen kann. Zu den wichtigsten Aufgaben des Rundfunkrates gehört es, die Intendanz in allgemeinen Programmangelegenheiten zu beraten sowie die Einhaltung der Programmgrundsätze zu überwachen.

Dagmar Reim hatte zuletzt die umstrittene Programmreform des Senders verteidigt. „Fernsehprogramme müssen sich verändern. Sie sind für den Tag gemacht, nicht für die Ewigkeit.“ Angesichts sinkender Einschaltquoten will der RBB im Fernsehen mehr Platz für regionale Reportagen und Dokus schaffen. Der Marktanteil im Sendegebiet war 2011 auf 6,1 Prozent gesunken. Damit ist der RBB Schlusslicht der Dritten Programme.

Intern, so ist zu hören, wird beklagt, dass diese Reform zulasten der öffentlichrechtlichen Informationskompetenz in Sachen Politik, Wirtschaft und Regionales gehen könnte. Zudem soll es in Rundfunkrat-Kreisen erhebliche Bedenken gegen die Rolle der Findungskommission geben, sprich, das Verfahren zur Intendantenwahl, das in der heutigen Sitzung zur Diskussion steht. Es dürfte eine spannende Sitzung werden. meh/jbh

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