Ausgespähte Bürger : NSA ist „Feind des Internets“

Zum Welttag der Internetzensur veröffentlicht Reporter ohne Grenzen eine Liste mit den "Feinden des Internets". Darauf zu finden sind jedoch nicht nur die üblichen Verdächtigen.

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Yoani Sánchez lässt sich nicht einschüchtern. Regelmäßig berichtet die Kubanerin in ihrem Blog über das diktatorische Regime in ihrer Heimat und riskiert ihre Freiheit. Die junge Frau gehört damit zu einer neuen Generation von vernetzten Widerstandskämpferinnen, die Arte am Dienstag in der Doku „Forbidden Voices“ porträtierte. Doch nicht nur in Ländern wie Kuba, China oder Iran ist das World Wide Web überwacht oder nur eingeschränkt nutzbar. Auch Großbritannien und die USA gehören mit ihren Geheimdiensten GCHQ und NSA zu den „Feinden des Internets“.

"Wer selbst massenhaft Bürger ausspäht, kann andere Regierungen kaum ermahnen

Erstmals nahm die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) die beiden Geheimdienste in ihre Liste auf, die am Mittwoch anlässlich des Welttags gegen Internetzensur veröffentlicht worden ist. Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden hätten offengelegt, „wie NSA und GCHQ vorsätzlich Sicherheitslücken in Software und IT-Infrastruktur eingeschleust und an Knotenpunkten des Internets die Kommunikation von Millionen unbescholtener Bürger abgefangen haben“. Wer selbst „massenhaft Bürger ausspäht, kann andere Regierungen kaum glaubwürdig zu mehr Achtung der Informationsfreiheit im Internet drängen“, sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp in Berlin.

Auf der Liste steht auch ein russischer Dienst

32 Behörden und Institutionen weltweit zählt die Organisation zu den „Feinden des Internets“, weil sie wesentlich dazu beitragen, dass kritische Stimmen und unerwünschte Informationen im Netz unterdrückt werden. Neben NSA und GCHQ stehen beispielsweise auch Russlands Inlandsgeheimdienst FSB, Irans Oberster Rat für den Cyberspace und Chinas Internetinformationsamt, das die Zensurrichtlinien der Regierung in Peking entwirft, auf der Liste. Ebenso die äthiopische Netzwerksicherheitsbehörde INSA, der staatliche turkmenische Telefon- und Internetanbieter TurkmenTelecom und das kubanische Ministerium für Information und Kommunikation.

Troll werden Online-Nutzer genannt, die versteckt hinter ihren Pseudonymen andere Leser bloß provozieren und Debatten zum Entgleisen bringen wollen.
Troll werden Online-Nutzer genannt, die versteckt hinter ihren Pseudonymen andere Leser bloß provozieren und Debatten zum...Foto: REUTERS

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, bezeichnete den Bericht als „erschreckend“. Überwachung und Zensur im Netz nähmen zu, auch in westlichen Demokratien. „Der massive Einsatz von Überwachungsmechanismen in westlichen Staaten schadet der Glaubwürdigkeit unseres Eintretens für Demokratie und Menschenrechte nachhaltig“, erklärte Strässer. Er forderte Unternehmen auf, Überwachungstechnologie nicht an repressive Staaten zu liefern. Solche Computerprogramme analysieren etwa den Datenverkehr in Netzwerken. Andere Programme können auf Smartphones und Computer geschmuggelt werden und die Kommunikation der Besitzer aufzeichnen.

Auch Reporter ohne Grenzen kritisierte das Geschäft mit Spähprogrammen. Erstmals setze die Organisation deshalb die drei Fachmessen für Sicherheitstechnologie Technology Against Crime, Milipol und ISS World auf ihre Negativ-Liste, weil dort Vertreter repressiver Staaten mit Unternehmen zusammenkommen würden, die Überwachungstechnologie verkauften. Sonja Álvarez (mit dpa)

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