Bloggerkolumne : Das Internet, ein grundrechtsfreier Raum

Der Deutsche Juristentag wünscht sich die Vorratsdatenspeicherung, die Quellen-TKÜ und noch eine Reihe weiterer digitaler Schreckgespenster. Unser Autor ergründet, warum.

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Foto: Nadia Zaboura
Foto: Nadia Zaboura

Der Deutsche Juristentag ist ein Club der Optimisten. Mit einem verblüffend rosa-rot gefärbten Blick in die Zukunft sind die Rechtsgelehrten ganz offensichtlich der bissfesten Überzeugung, in Deutschland komme niemals wieder eine Regierung ans Ruder, die den Wert von Bürger- und Menschenrechten auch nur mittelhoch einschätzt. Der Deutsche Juristentag ist derart von den ethischen und moralischen Qualitäten der kommenden drölfzig deutschen Regierungen überzeugt, dass er ihnen eine rechtliche Werkzeugsammlung in die Hände drücken will, wie es sie ansonsten nur in Unrechtsstaaten gibt. Ein Instrumentarium made in Iran, Weißrussland oder China.

Anonymität im Internet wollen die deutschen Juristen beispielsweise weitgehend abschaffen. Auch Nutzer unter Pseudonym sollen künftig identifizierbar sein. Staatliche Gesinnungsschnüffler, die auf diese Weise ziemlich schnell und ziemlich genau herausfinden können, welcher politischen und weltanschaulichen Überzeugung oder auch welcher sexuellen Geschmacksrichtung jeder einzelne Bürger angehört? Ach was! So etwas gibt es vielleicht bei Achmadinedschad, aber doch niemals hierzulande! So offenbar die Gewissheit des Vereins, dessen erklärtes Ziel es ist, „auf wissenschaftlicher Grundlage die Notwendigkeit von Änderungen und Ergänzungen der Rechtsordnung zu untersuchen.“ Fast möchte man die Juristen fragen, ob ihre „wissenschaftliche Grundlage“ auch Geschichtsunterricht beinhaltet.

Aber damit noch nicht genug, einmal im Schwung, wünschen sich die organisierten Juristen nicht nur die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, sondern auch gleich Online-Durchsuchungen und die sogenannte Quellen-TKÜ, bei der es sich um ein staatlich genehmigtes Injizieren von Schadsoftware in einen PC handelt und dazu noch etliche andere Werkzeuge aus der Kammer des digitalen Schreckens.

Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein, heißt es häufig unter konservativen Politikern. Gehen die Wünsche des Deutschen Juristentages in Erfüllung, verwandelt sich das Internet flugs in einen grundrechtsfreien Raum. Aber wer braucht schon Grundrechte, solange er einen felsenfesten Glauben an die ewig währende Anständigkeit und Gutwilligkeit deutscher Politiker besitzt?

Der Autor ist Blogger und Filmer.

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