Brandbrief: Post aus Peking

Es war ein großes Versprechen, das Wang Wei im Sommer 2001 vor der Vergabe der Olympischen Sommerspiele 2008 an Peking den Reportern gab. „Wir werden den Medien umfassende Freiheiten zur Berichterstattung einräumen, wenn sie nach China kommen“, sagte der Generalsekretär des Pekinger Bewerbungskomitees. Sätze wie dieser lösten in den westlichen Medien die Hoffnung aus, die Olympischen Spiele 2008 könnten die mangelnde Pressefreiheit in China verbessern, doch vier Jahre später ist trotz einer neuen Gesetzeslage klar: Das Gegenteil ist eingetreten.

Ein aktueller Brief der deutschen Chinakorrespondenten an Angela Merkel unterstreicht die schwierige Situation ausländischer Journalisten im Reich der Mitte. Darin fordern 26 deutsche Korrespondenten, darunter auch der Korrespondent des Tagesspiegel, die Bundeskanzlerin auf, sich bei den zweiten chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen am 30. und 31. August in Peking für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ausländischer Journalisten einzusetzen. „Wir fordern lediglich Arbeitsbedingungen, wie sie für chinesische Journalisten in Deutschland selbstverständlich sind“, heißt es in dem Brief.

Sogar langjährige deutsche Korrespondenten berichten, die aktuelle Lage sei schlechter als noch in den 90er Jahren. Die Journalisten beklagen behördliche Willkür, Einschüchterungsmaßnahmen und die Benutzung der Visum-Vergabe als Druckmittel. „Polizei und Staatssicherheit behindern unverändert unsere Arbeit und drohen unverhohlen damit, unsere Visa nicht zu verlängern, wenn wir über „sensible“ Themen berichten“, schreiben die Journalisten. Auch das Konfiszieren der für die Arbeit notwendigen Presseausweise wird von den Journalisten im Anhang des Briefes dokumentiert. Ein deutscher Journalist ist nach einer Enthüllungsgeschichte ins Außenministerium bestellt und bedroht worden: „Sie haben doch Frau und Kind, auf deren Sicherheit sollten Sie achten.“

Wie aktuell die Beschwerden der Journalisten sind, zeigt ein Ereignis aus der vorletzten Woche. Ein ARD-Team ist in der Provinz Henan von Sicherheitskräften und Fabrikarbeitern neun Stunden lang festgehalten und bedroht worden: „Tötet die ausländischen Spione“. Erst ein Sondereinsatzkommando der Polizei konnte das Fernsehteam befreien.

Der Klub der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) meldet zuletzt drei weitere Vorfälle, bei denen Journalisten aus Japan, Hongkong, Polen und den USA von Polizei, Zivilbeamten oder Schlägertrupps bedroht worden sind. In einer FCCC-Umfrage geben 98 Prozent der Auslandskorrespondenten an, dass in China internationale Standards der Berichterstattung nicht gewahrt sind. Ein Viertel klagte über Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Visumvergabe. Diese ist vermehrt zum Druckmittel geworden. Einen Tiefpunkt bildete die Visumsverweigerung für die US-amerikanische Journalistin Melissa Chan vom arabischen Sender Al Dschasira im Mai. Es war de facto die erste Ausweisung eines Auslandskorrespondenten aus China seit 14 Jahren. „Damit haben die Einschüchterungen und Restriktionen einen neuen Höhepunkt erreicht“, schreiben die deutschen Auslandskorrespondenten.

Die deutschen Chinakorrespondenten bemängeln ebenfalls, dass sie einige Regionen nicht offiziell bereisen dürfen. „Dazu zählen nicht nur Tibet, sondern auch von Tibetern besiedelte Gebiete in den Provinzen Sichuan, Gansu und Qinghai sowie Teile der Autonomen Region Xinjiang, wo die Minderheit der Uiguren lebt“, heißt es in dem Brief. Doch offenbar gilt das Verbot nicht nur für Journalisten. So hat Peking die Chinareise einer Gruppe Bundestagsabgeordneter im Vorfeld der Regierungskonsultationen zusammengestrichen und Gespräche mit Vertretern der uigurischen Minderheit abgesagt. Die Bundestagsabgeordneten verzichten nun auf ihre Chinareise. Benedikt Voigt, Peking