CDU-Kandidatin kommt zur"Elefantenrunde": Julia Klöckner will "Staatsferne" wiederbeleben

Jetzt kommen zusammen, die zusammenkommen müssen. Julia Klöckner, die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, nimmt an der TV-Debatte am 10. März zur Landtagswahl drei Tage später teil. „Ich will mich dem Diskurs stellen“, sagte sie am Donnerstag in Mainz. Zugleich erneuerte Klöckner ihre Kritik an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die nicht mit der AfD diskutieren will. Die SPD habe der politischen Kultur „einen Bärendienst“ erwiesen, sagte Klöckner. Ein vergleichbarer Streit wie um die bevorstehende sogenannte Elefantenrunde in Rheinland-Pfalz dürfe sich nie wiederhole. Sie werde im Fall einer Wahl zur Ministerpräsidentin beim SWR die „Staatsferne wiederbeleben“. In Rheinland-Pfalz wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt.

Diskussion mit "allen relevanten" Parteien

Im SWR-Fernsehen Rheinland-Pfalz wird es nach Angaben des Senders am 10. März eine TV-Diskussion mit allen „relevanten“ Parteien geben. Mit Vertretern der CDU, SPD und den Grünen - diese Parteien sind bereits im Mainzer Landtag vertreten - plus den Vertretern der drei Parteien, die sich berechtigte Chancen auf einen Einzug machen können: Linkspartei, FDP und AfD. Die Spitzenkandidaten dieser sechs Parteien hatte der Südwestrundfunk zunächst einladen wollen. Weil Ministerpräsidentin Dreyer eine gemeinsame Sendung mit dem AfD-Spitzenkandidaten ablehnte, hatte der Sender jedoch sein Konzept „neu justiert“ und wollte nur noch die Landtagsparteien CDU, SPD und Grüne einladen. Daraufhin hatte Klöckner ihre Teilnahme abgesagt. Nach einem Appell des Senders gab die SPD am Mittwoch bekannt, doch an der Runde mit AfD-Vertreter teilzunehmen, allerdings soll SPD-Landeschef Roger Lewentz die Ministerpräsidentin vertreten.

Malu Dreyer verteidigt Verzicht auf Teilnahme

Dreyer verteidigte am Donnerstag ihre Weigerung, vor den Wahlen gemeinsam mit einem Vertreter der rechtspopulistischen AfD im Fernsehen aufzutreten. Wenn sie sich als Regierungschefin in eine Runde setze mit Vertretern von Parteien, die nicht im Parlament vertreten seien, wäre das eine „Überbewertung“, sagte Dreyer im Deutschlandfunk. Für sie sei die AfD „keine normale Partei“. „Ohne Not soll ich mich in eine Elefantenrunde mit ihr setzen. Ich finde das unangemessen“, sagte sie.
Mit Dreyer hatte auch der baden-württembergischer Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, an keiner Debatte mit AfD-Beteiligung teilnehmen zu wollen. Wie der SWR am Mittwochabend in Stuttgart mitteilte, wird ist im Südwesten die Lage anders: Grüne und SPD in Baden-Württemberg hätten auch nach dem eindringlichen Appell des Senders, eine gemeinsame Diskussionsrunde zu ermöglichen, ihre Haltung bekräftigt, nicht mit der AfD diskutieren zu wollen. Deshalb sollen am 10. März zunächst die im Stuttgarter Landtag vertretenen Parteien CDU, Grüne, SPD und FDP in einer Gesprächssendung aufeinandertreffen. Direkt im Anschluss würden in Einzelinterviews jene Parteien „unter Live-Bedingungen befragt, die realistische Chancen auf einen Einzug in den baden-württembergischen Landtag haben“. Das sind die Linkspartei und die AfD.
„Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir eine Gesprächsrunde, in der alle relevanten Positionen aufeinandertreffen, nach wie vor für die beste Lösung halten“, sagte Intendant Peter Boudgoust: „Die leichteste Entscheidung wäre gewesen, Stühle leer zu lassen oder die geplanten Gesprächssendungen abzusagen.“ Der Sender habe jedoch keine Symbole senden wollen. „Deshalb haben wir ein Konzept erarbeitet, das trotz der Absagen einzelner Parteien alle Positionen angemessen abbildet, keine Meinung verschweigt oder verdrängt“, erklärte der Intendant. (mit epd)