Medien : DAS SAGEN DIE  EXPERTEN

Bei der Union firmiert die Netzpolitik unter dem Stichwort „Digitalisierung“. Ein Großteil des Abschnitts befasst sich mit den Chancen, die sich für Wirtschaft und Bildung ergeben. Michael Kretschmer, netzpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, will sich für diese Aspekte starkmachen, wenn es, wie er hofft, mit seiner Wiederwahl im September klappt. Kretschmer will ein Tablet für jeden Schüler, mehr Computerräume und eine selbstverständliche Integration des Themas in den Unterricht. Das Programm verspricht, das Land „bis zum Ende des Jahrzehnts zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 zu machen.“ Wirtschaftsbereiche, die besonders gefördert werden sollen, sind u.a. das Cloud Computing und Big-Data-Anwendungen. Im Bereich der Bürgerrechte und bei der Netzneutralität sieht Kretschmer keinen Handlungsbedarf des Gesetzgebers. Die bestehenden Regelungen seien ausreichend. „Wir sind handlungsfähig.“

Constanze Kurz:

„Für die CDU erweisen sich daten- und technologiepolitische Fragen als programmatisches Neuland. Da sie den Terrorismus an jeder Ecke sieht, fordert sie mehr Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und intensivere Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei. Das Wort ’Bürgerrechte’ kommt nicht vor, so wenig wie Informationsfreiheit, Beschäftigtendatenschutz oder Drohnen. Einzig positiv ist, dass sie den Wirtschaftsstandort Deutschland vor gezielter Industriespionage schützen will.“

Lavinia Steiner: „Die Programme von CDU und FDP lesen sich angesichts der katastrophalen Bilanz der letzten vier Jahre beinahe positiv.“

Der Eco: „ Um auf die vielen Herausforderungen wie Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht reagieren zu können, soll eine gesellschaftliche Debatte geführt werden. Das sehen wir positiv, anderen Aussagen wie die Forderungen nach einem IT-Sicherheitsgesetz stehen wir kritisch gegenüber.“

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