Datenschutz: Aigner fordert Gesetz für alle Geodaten

Berlin - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) erwartet bei einer Verschärfung des Datenschutzes Unterstützung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Wir sind uns einig, dass wir die Erhebung und Nutzung von Geodaten gesetzlich regeln müssen“, sagte Aigner dem Tagesspiegel vor dem Datenschutz-Gipfel an diesem Montag. „Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft reicht aus meiner Sicht nicht aus.“

Klärungsbedürftig sei unter anderem, wie das Löschen von Daten rechtlich und technisch funktionieren kann. „Die Bürger haben ein Recht auf Vergessen“, sagte die Ministerin. „Das hat auch mein Kollege Innenminister Thomas de Maizière betont.“ Aigner erklärte, dass auch ausländische Unternehmen wie Google oder Apple, die Daten in Deutschland erheben, verarbeiten oder nutzen, das deutsche Recht einhalten müssten. Dagegen sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem Tagesspiegel, man wolle Regelungen nur dort, „wo sie erforderlich sind und umgesetzt werden können“.

De Maizière hat wegen des Streits über Google Street View für diesen Montag zu einem Gipfel in Berlin eingeladen. Er will bei dem Treffen erste Vorschläge zur Regelung des Datenschutzes im Umgang mit Geodaten vorstellen. An dem Treffen sollen Daten- und Verbraucherschützer, Anbieter von Geodaten-Diensten sowie Vertreter von Google und des Verbraucherschutz- und Justizministeriums teilnehmen.

Nach einem Bericht des „Spiegel“ haben mehrere hunderttausend Menschen bereits Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihrer Hausfassade durch Google Street View eingelegt. Das Magazin beruft sich auf Angaben aus Unternehmenskreisen. Google hatte vor wenigen Wochen angekündigt, Street View noch 2010 für die 20 größten deutschen Städte zu starten. Immobilienbesitzer und Mieter können bis 15. Oktober Widerspruch einreichen.

Kritik kam schon im Vorfeld des Gipfels von Datenschützern. „Man kann das Thema nicht auf Geodaten beschränken“, sagte Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein, dem Tagesspiegel. „Wir brauchen ein Widerspruchsrecht für alle Daten im Internet“, fordert Weichert, „das ist das Mindeste.“ Allerdings erwarte er „keine großen Fortschritte von dem Gipfel“.

Die Telekom forderte klare Rahmenbedingungen für Internetdienstleistungen, ist aber gegen neue Gesetze. „Wir sind uns alle einig, dass Datensicherheit und Vertraulichkeit extrem wichtige Themen sind“, sagte Vorstand Reinhard Clemens, der die Großkundensparte T-Systems führt, dem Tagesspiegel. „Ich glaube, wir brauchen keine neuen Gesetze für das Internet, aber wir brauchen eine saubere Adaption des Datenschutzes für Internetdienstleistungen.“