Computerfrage : Mails nie ohne Zustimmung veröffentlichen

Manche Mails, Briefe oder Abmahnungen sind so ärgerlich, dass man sie am liebsten ins Internet stellen möchte. Doch davon kann Michael Terhaag, Fachanwalt für IT-Recht, nur abraten.

Ich habe privat eine unverschämte E-Mail erhalten, über die ich mich sehr geärgert habe. Darf ich diese Mail beispielsweise auf meiner Homepage oder anderswo im Internet veröffentlichen?

Die Verlockung ist heutzutage groß, eine Mail oder einen eingescannten Brief mal eben ins Netz zu stellen. Doch davon muss ich ausdrücklich abraten. Der Versender solcher E-Mails, Briefe, aber auch Faxe und unter Umständen auch SMS, hat diese einem ganz bestimmtem Empfänger geschickt und sonst niemandem. Eine Veröffentlichung ohne die ausdrückliche und am besten schriftlich vorliegende Erlaubnis des Verfassers greift unweigerlich und mitunter schwer in dessen Rechte ein.

Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehört neben der Privat- insbesondere auch die sogenannte Geheimsphäre. Diese umfasst den Bereich menschlichen Lebens, der der Öffentlichkeit bei verständiger Würdigung nicht preisgegeben werden soll. Das schließt den Inhalt von Gesprächen, Briefen, aber auch E-Mails ein. Das ungefragte Veröffentlichen einer Mail stellt daher einen klaren Verstoß gegen dieses Recht dar und begründet Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche, wie es das Landgericht Köln entschieden hat, nachzulesen unter www.aufrecht.de/5359.html.

Das Landgericht Berlin kam bezüglich zweier Briefe des Schriftstellers Günter Grass zum gleichen Ergebnis und begründete dies zusätzlich sogar mit dem Urheberrecht. Es wies die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), die diese Schreiben veröffentlicht hatte, per einstweiliger Verfügung in die Schranken, weil die Briefe dem Schutz des Urheberrechts unterfielen. Dieser gelte zwar nicht für Mitteilungen mit alltäglichem Inhalt. Hier handele es sich aber um Briefe, die Ausdruck einer individuell geprägten Schöpfung seien, was sich in der sprachlichen und inhaltlichen Gestaltung zeige. Zudem habe die „FAZ“ durch die Veröffentlichung von Briefen ohne Zustimmung gegen das sogenannte Erstveröffentlichungsrecht des Urhebers und in dessen Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Die Entscheidung des Landgerichts Berlin wird auf www.aufrecht.de/5377.html behandelt.

Doch nicht nur bei privaten Briefen ist die ausdrückliche Zustimmung erforderlich. Gerade bei Geschäftspost wird man ein Veröffentlichungsverbot ebenfalls annehmen müssen. Dies entschied das Oberlandesgericht Rostock. Auch von der Veröffentlichung von Anwaltsschreiben, insbesondere den unliebsamen Abmahnungen, ist dem Landgericht Berlin zufolge dringend abzuraten, siehe www.aufrecht.de/5211.html.

Bei der Veröffentlichung von solchen Nachrichten ist also größte Vorsicht geboten. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass Sie sich ebenfalls gegen die unautorisierte Veröffentlichung Ihrer eigenen Nachrichten im Internet erfolgreich wehren können. Foto: Promo

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