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Leistungsschutzrecht : Bundesjustizministerin ruft indirekt zum Boykott von Google auf

Google hat eine groß angelegte Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht gestartet. Die Bundesjustizministerin ist entrüstet und empfiehlt: "Es gibt noch andere Suchmaschinen."

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Es ist das erste Mal, dass sich Google öffentlich in ein Gesetzgebungsverfahren einmischt.
Es ist das erste Mal, dass sich Google öffentlich in ein Gesetzgebungsverfahren einmischt.Foto: dapd

Ein emotionales Kampagnenvideo auf Youtube, ein Aufruf auf Twitter und eine Online-Unterschriftenaktion: Der Internetkonzern Google hat sich erstmals mit einer breit angelegten Kampagne auf seinen eigenen Webseiten in die Diskussion über ein Gesetzesvorhaben im Bundestag eingeschaltet. Die Aktion richtet sich gegen ein von der schwarz-gelben Regierung geplantes Leistungsschutzrecht zugunsten von Presseverlagen, das am Donnerstag in erster Lesung im Parlament debattiert wird.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat angesichts der Online-Kampagne von Google indirekt zum Boykott des Suchmaschinenanbieters aufgerufen: "Es gibt noch andere Suchanbieter als Google", sagt sie dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Die FDP-Politikerin zeigte sich erstaunt, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen versuche, die Meinungsbildung zu monopolisieren.
Google hingegen sieht sich im Recht: „Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen“, begründete Stefan Tweraser, Country Director von Google Deutschland, die Kampagne. Das umstrittene Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen „das ausschließliche Recht“ geben, „Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen“. Damit müssten Anbieter wie Google die Darstellung von kleinen Textauszügen auf ihren Webseiten bei den Verlagen lizenzieren oder darauf verzichten.

Herzstück der am Dienstagmorgen gestarteten Kampagne von Google ist die Webseite www.google.de/deinnetz. Außerdem wirbt der Konzern auf YouTube mit einem Video sowie auf der Startseite von Google für die Aktion.

Die meisten Bürger hätten noch nie von diesem Gesetzesvorschlag gehört, erklärte Google. Dabei träfe ein solches Gesetz jeden Internetnutzer in Deutschland. „Das Suchen und Finden, eine Grundfunktion des Internets, würde durch ein Leistungsschutzrecht gestört“, sagte Google-Manager Tweraser. „Wir bitten die Internetnutzer, sich dafür einzusetzen, dass sie auch in Zukunft das finden, was sie suchen. Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf ablehnen wird.“ Für Gegner des Leistungsschutzrechtes, die sich direkt an die Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis wenden möchten, hat Google eine eigene „MdB-Landkarte“ erstellt. Dort werden öffentlich zugängliche Kontaktinformationen der Parlamentarier und ihrer Büros zusammengefasst angeboten.

Die Befürworter eines Leistungsschutzrechtes verweisen auf Milliarden-Erlöse beim Geschäft mit Online-Werbung bei der Internet-Suche. Die Verleger müssten daran fair beteiligt werden. Schwarz-Gelb hatte Anfang März die bereits im Koalitionsvertrag festgehaltene Absicht bekräftigt, ein Leistungsschutzrecht als Teil einer Reform des Urheberrechts einzuführen. Der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger wollte sich auf Anfrage von Tagesspiegel-Online zunächst nicht zu der Kampagne äußern.

In Frankreich und Brasilien war der Streit mit Google deshalb bereits eskaliert. 154 Zeitungen aus Brasilien hatten beschlossen, ihre Inhalte nicht mehr über Google News auffindbar zu machen. Das sind etwa 90 Prozent der täglich erscheinenden Titel, mit dabei sind auch große Häuser wie „O Globo“ und „O Estado de São Paulo“. „Wir möchten mit diesem Schritt die Marken- und Autorenrechte unserer Zeitungen besser schützen“, sagt Ricardo Pedreira, Geschäftsführer des Verbandes, über das Experiment. Die Verleger wollten es nicht länger hinnehmen, dass Google News die Inhalte der Zeitungen nutze, ohne dafür zu bezahlen, vielmehr selbst sogar mit der journalistischen Arbeit anderer Geld verdiene. Der Vorstoß wurde von deutschen Verlegern mit Interesse beobachtet. Ihn umzusetzen, sei aber aufgrund des deutschen Kartellrechts nicht möglich. Eine Branche dürfe sich nicht flächendeckend gegen ein einzelnes Unternehmen organisieren, teilt ein Bundeskartellamtssprecher mit.

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