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Leistungsschutzrecht : Bundesjustizministerin ruft indirekt zum Boykott von Google auf

27.11.2012 11:14 Uhrvon

UpdateGoogle hat eine groß angelegte Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht gestartet. Die Bundesjustizministerin ist entrüstet und empfiehlt: "Es gibt noch andere Suchmaschinen."

Das Hauptargument der Gegner eines Leistungsschutzrechts:

Google verweist allerdings nur auf die Inhalte der Medienanbieter, stellt also quasi ein Hinweisschild auf, das zum Angebot anderer führt. Zudem wäre es technisch für jede Nachrichtenseite sehr einfach möglich, die eigenen Inhalte nicht mehr in den Google-Ergebnisseiten auftauchen zu lassen. Andre Meister, ein Sprecher der Redaktion "Netzpolitik.org", die sich seit langem gegen das Leistungsschutzrecht engagiert, sagte: "Mit dem Leistungsschutzrecht wird sozusagen der Taxifahrer bestraft, der die Gäste zum Restaurant fährt." Das Gesetz sei deshalb "unsinnig". Zudem sei unklar, für wen das Gesetz gelte und ob es für kleinere Blogs weiterhin möglich sei, auf Zeitungsinhalte zu verlinken. Fraglich sei auch, inwiefern Google überhaupt von den verlinkten Zeitungsinhalten profitiere. Schließlich werde auf Google News keine Werbung geschaltet.

Die Redaktion von Netzpolitik.org ist eng verbunden mit dem Verein "Digitale Gesellschaft", der sich wiederum in der von Google mitfinanzierten Kampagne IGEL engagiert. Trotzdem sehen nicht alle dort die Kampagne von Google positiv. "Inhaltlich hat Google Recht", meint Andre Meister. Er persönlich finde aber, dass Google nun selbst seine Marktmacht nutze, um ein Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen, habe ein "Geschmäckle".

Benno Stieber, Vorsitzender des Berufsverbandes freier Journalisten, hält es hingegen für richtig, dass Google sich nun eindeutig positioniert und "mit geöffnetem Visier" in die kommende Debatte geht. Auch der Freischreiber-Verband spricht sich deutlich gegen das Leistungsschutzrecht aus und sieht darin eine Schwächung des Urheberrechts. Tatsächlich würden seit Jahren freie Journalisten, also Urheber von Texten, durch die Verlage enteignet. Auch mit dem neuen Leistungsschutzrecht würden nicht die eigentlich Urheber, sondern nur die Verlage an den Gewinnen beteiligt.

In Frankreich hatte bereits ein Brandbrief Googles an die französische Regierung für Aufsehen gesorgt. Google schrieb darin, sollte die von französischen Verlegern geforderte Abgabe eingeführt werden, sähe der Konzern sich „gezwungen“, bei seinen Suchergebnissen künftig die Internetseiten französischer Medien auszuklammern. Frankreichs Kulturministerin Aurélie Filippetti, die sich für die Abgabe ausgesprochen hatte, sagte daraufhin, sie sei über den einer „Drohung ähnelnden Ton dieses Briefes“ überrascht.

„Man kann einer demokratisch gewählten Regierung nicht mit Drohungen kommen.“ Frankreichs Verleger fordern ebenfalls ein Gesetz, das jenem Ende August von der Bundesregierung beschlossenen Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger ähnelt.

Auf Twitter und verschiedenen Blogs findet die Kampagne unter dem Hashtag #deinNetz derweil enormen Zuspruch. Viele User kopierten Googles Aufruf in ihre Timeline: "Willst Du auch in Zukunft finden, was Du suchst? Verteidige Dein Netz gegen ein geplantes Gesetz!" (mit dpa/AFP/HB)

In einer früheren Version des Artikels hieß es fälschlicherweise, Netzpolitik.org habe von Google Geld für Lobbyarbeit bekommen. Diesen Fehler haben wir korrigiert, dies aber zunächst nicht kenntlich gemacht. Nun sind die Informationen korrekt. Wir bitten um Entschuldigung.

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