Leistungsschutzrecht : Von Pressetexten sollten künftig besser alle die Finger lassen

Der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht könnte sogar gegen die Verfassung verstoßen. Zumindest aber wird er Bloggern Ärger und Anwälten neue Einnahmequellen bescheren.

Kai Biermann
Medienhäuser wie der Axel-Springer-Verlag werden von der Bundesregierung offenbar bekommen, was sie sich so sehnlich wünschten – ein Gesetz, um Google zu verklagen.
Medienhäuser wie der Axel-Springer-Verlag werden von der Bundesregierung offenbar bekommen, was sie sich so sehnlich wünschten –...Screenshot: Tsp

Medienhäuser wie der Axel-Springer-Verlag werden von der Bundesregierung offenbar bekommen, was sie sich so sehnlich wünschten – ein Gesetz, um Google zu verklagen. Union und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ein sogenanntes Leistungsschutzrecht zu schaffen, um Verlagen die Möglichkeit zu geben, ihre Presseerzeugnisse im Netz zu schützen. Im Bundesjustizministerium wurde dazu ein Referentenentwurf erarbeitet, der am Donnerstag öffentlich wurde.

Wie gesagt, die Verlage wird es freuen, alle anderen eher nicht. Denn es gibt in dem Entwurf mehrere Punkte, die so unklar sind, dass sie zu juristischem Streit führen können und wohl auch werden.

Vor allem ist da die Trennung von gewerblicher und privater Nutzung: Zu "nicht gewerblichen Zwecken" dürfen Presseerzeugnisse auch künftig verbreitet werden, heißt es in dem Entwurfstext. Was aber meint das? In der Begründung des Entwurfs stehen mehrere Beispiele, die sich vor allem mit Blogs befassen. Demnach kann Bloggern nur geraten werden, künftig keine Zeitungen mehr als Ausriss, Kopie et cetera einzubinden.

Denn die private Nutzung ist zwar erlaubt. Aber schon ein Werbebanner oder ein Flattr-Knopf auf dem eigenen Blog sind demnach eine gewerbliche Nutzung, egal ob es um Gewinn geht oder nicht. Zitat: "Verwendet ein Blogger zu seinem Hobby-Blog Fachartikel aus einschlägigen Presserzeugnissen und blendet er zur Refinanzierung seiner Unkosten Werbebanner oder den Bezahl-Button eines Micropaymentdienstes ein, dann handelt er zu gewerblichen Zwecken und muss eine Lizenz erwerben." Das klingt, als könnten Anwälte, die sich mit Abmahnungen im Internet beschäftigen, eine ganz neue Verdienstquelle bekommen.

Wann ist ein Blog beruflich?

Und es gibt noch eine Einschränkung, die zu Streit führen könnte: der Bezug eines Bloggers "zu seiner beruflichen Tätigkeit". In der Begründung steht auch dazu ein Beispiel. Bloggt ein freier Journalist auf seinem privaten Blog zu Themen, mit denen er sich auch als Journalist auseinandersetzt, kann er einerseits das Leistungsschutzrecht für seine Blogtexte in Anspruch nehmen. Gleichzeitig aber muss er eine Lizenz erwerben, wenn er in diesen Blogtexten andere Medien "nutzt". Der Medienjournalist Stefan Niggemeier also könnte unter Umständen zur Kasse gebeten werden, wenn er in seinem privaten Medienblog über Medien bloggt.

Wobei sich natürlich die Frage aufdrängt, wie der Leser eines Blogtextes wissen soll, ob der Autor zu den gleichen Themen auch als Journalist arbeitet. Zumindest wenn der Autor nicht so bekannt ist wie eben Stefan Niggemeier.

Noch ein Punkt dazu: Gerald Spindler forscht an der Universität Göttingen zum Urheberrecht. Er hält dem Entwurf zugute, dass er versuche, die Kritik aufzunehmen und zumindest in Teilen umzusetzen. So beschränke er sich allein auf gewerbliche Nutzer, vor allem auf Aggregatoren. Allerdings hatte es in der Debatte darum von Verlagen immer wieder geheißen, es solle eben keine "Lex Google" geschrieben werden. Genau das ist der Entwurf nun aber, wie auch Spindler findet.

Außerdem glaubt er, dass der Entwurf gegen die Verfassung verstoßen könnte. Denn er gebe den Verlagen eine Vorzugsbehandlung, die die Rechtsprechung freien Journalisten bislang versage. "Wenn sie als freier Journalist oder Blogger einen Inhalt ins Netz stellen, willigen sie stillschweigend ein, dass andere diesen nutzen. Es ist eigenartig, dass diese sogenannte konkludente Einwilligung nicht gelten soll, wenn ein Verlag einen Text veröffentlicht. Das ist eine Ungleichbehandlung, die verfassungswidrig sein könnte."

Interessant ist auch die Definition der Textlänge: Der Referentenentwurf fordert, selbst kleine Teile eines Textes seien im Zweifel zu vergüten, wenn sie verwendet werden. Dabei bezieht sich das Justizministerium bei der Definition von "kleinen Teilen" eines Presseerzeugnisses ausdrücklich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2008, das unter dem Namen "Metall auf Metall" bekannt wurde. Die Band Kraftwerk hatte einen Musikproduzenten verklagt, weil er aus eben jenem Song ein Stück gesampelt hatte. Der BGH urteilte, ein Eingriff in das Recht des Tonträgerherstellers sei bereits dann verletzt, "wenn einem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen werden". Es ging um zwei Sekunden Musik.

Bezogen auf das geplante Leistungsschutzrecht kann das bedeuten, dass Verlage künftig schon dann klagen, wenn irgendjemand nach ihrer Meinung Teile einer Überschrift wiederverwendet hat. Theoretisch könnte dann von Springer eine Rechnung bekommen, wer beispielsweise schreibt "Wir sind Kanzler". Immerhin hatte Bild mal getitelt "Wir sind Papst". Der bloggende Fachanwalt für IT-Recht, Thomas Stadler, fürchtet, dass dies zu einer Monopolisierung der Sprache führen könnte, da damit im Zweifel bereits Wortkombinationen schützbar sind.

Es falle auch nicht nur Google News unter diese Regelung, sondern jeder Suchmaschinenbetreiber sei betroffen, sagt Stadler. "Eigentlich kann man Presseerzeugnisse über Suchmaschinen gar nicht mehr indizieren, da schon die Überschrift geschützt ist."

"Es ist unklar, was und wer hier überhaupt geschützt wird", sagt Till Kreutzer. Er ist ebenfalls Rechtsanwalt und Initiator von Igel, der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht. Er glaubt, das Gesetz, sollte es in Kraft treten, werde für viel Verwirrung sorgen. Bloggern beispielsweise blieben nur zwei Möglichkeiten: "Entweder nutze ich solche Texte nicht mehr, oder ich begebe mich in die Gefahr der gewerbsmäßigen Leistungsschutzrechtsverletzung." Und die immerhin könne mit Geld- oder gar Freiheitsstrafe geahndet werden.

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