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Netzpolitik : Wer regiert das Internet?

05.12.2012 08:10 Uhrvon
Reinkommen ins Internet ist relativ einfach. Seine Unabhängigkeit und Neutralität zu bewahren ist da schon schwieriger. Foto: dpaBild vergrößern
Reinkommen ins Internet ist relativ einfach. Seine Unabhängigkeit und Neutralität zu bewahren ist da schon schwieriger. - Foto: dpa

Wer regiert das Internet? Bisher ist die Antwort: alle und niemand. Das Netz wird dezentral verwaltet. Doch je wichtiger es wird, desto mehr Regierungen wollen das ändern. Denn wer die Technik kontrolliert, kontrolliert die Informationen.

Es ist ein recht trüber Novembervormittag. Im Sitzungssaal E800, Paul-Löbe-Haus, Deutscher Bundestag, tagt der Arbeitskreis Internationale Politik der Grünen. Es geht um die Stationierung von „Patriot“-Raketen in der Türkei. Ein großes Thema, am Morgen waren die Zeitungen voll davon. Einen Raum weiter, in E700, geht es ebenfalls um Weltpolitik. Die Enquêtekommission Internet befragt Ministeriumsmitarbeiter und Experten zu der Frage: Wer regiert das Internet? Doch obwohl sich in dieser Frage zurzeit beinahe ebenso dramatische Entwicklungen abzeichnen wie im Nahen Osten, bleibt die Besuchertribüne verwaist.

Wolfgang Kleinwächter kennt das und wird dennoch nicht müde, das System der „Internet-Regierung“ zu erklären.

Der deutsche Kommunikationswissenschaftler, der an der Universität Aarhus in Dänemark lehrt, drückt den Knopf auf dem Tisch vor sich und beginnt, in das rot aufleuchtende Mikrofon zu sprechen. Kleinwächter sächselt leicht, doch daraus sollte man keine falschen Schlüsse ziehen. Der Mann ist auf dem internationalen Parkett zu Hause. Vor wenigen Tagen ist er vom „Internet Governance Forum“ in Baku, Aserbaidschan, zurückgekehrt und wenn dieser Text erscheint, wird er schon in Dubai sein. In Dubai, sagen manche, entscheide sich die Zukunft des Internets. Kleinwächter sagt in das Mikrofon: „Das Netz steht am Kreuzweg.“

Im Dubai Convention Center tagt in den nächsten zwei Wochen die Vollversammlung der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), eine Unterorganisation der UN, der neben den 193 Mitgliedstaaten Unternehmen, Verbände und Interessengruppen als assoziierte Mitglieder angehören. Ursprünglich gegründet, um technische Standards für den internationalen Telefonverkehr zu managen, sind ihre Statuten, die Internationalen Telekommunikationsregularien (ITR), heute hoffnungslos veraltet und müssen überarbeitet werden. Eine gute Gelegenheit für diejenigen Staaten, die schon lange unzufrieden sind mit der Weise, wie das Internet regiert wird, über diesen internationalen Vertrag das ein oder andere daran zu ändern.

Das Internet ist eine technische Infrastruktur. Damit es funktioniert, müssen Server betrieben werden, Nutzer und Webseiten brauchen Adressen, die Art und Weise, wie Datenpakete verpackt und gesichert werden, muss standardisiert sein, damit sie, bildlich gesprochen, beim Transport nicht von der Schiene springen. Das klingt nach rein praktischen Problemen, doch wer sich vor Augen führt, wie sensibel viele der Daten sind, wird schnell die politische Dimension erkennen: Wer die Technik kontrolliert, kontrolliert auch die Informationen.

Zwei Prinzipien liegen der Verwaltung des Internets bislang zugrunde. Politisch gesehen, das Prinzip der Unabhängigkeit. Anders als etwa beim Straßenverkehr, bei dem fast alle Normen (beispielsweise Spurbreite, Maut, Zulassung von Verkehrsteilnehmern) von Regierungen gemacht werden, werden die Regularien für den Datenverkehr von privatrechtlichen Organisationen bestimmt, auf die Staaten nur indirekt Einfluss haben. Das liegt an der Geschichte des Internets, das als Netzwerk zwischen Wissenschaftlern entstanden ist. Diese „technische Community“ war es auch, die die Organisationen gründete, die bis heute für die Verwaltung zuständig sind, die bekannteste unter den Unbekannten ist noch die 1998 gegründete Icann. Die Entscheidungen trifft dort ein 16-köpfiger Vorstand, der von Vertretern verschiedenster Interessengruppen mitbestimmt wird. Regierungen spielen bei seiner Besetzung keine Rolle. Weil so viele Organisationen beteiligt sind, spricht man von einem „Multi-Stakeholder-Modell“, also vom Modell breiter Beteiligung.

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