Vom Netz genommen (3) : Transparenz und Pressefreiheit - wen juckt's?

Gegen die Geheimniskrämerei in Behörden, beim Flughafen BER und anderswo: Markus Hesselmann greift ein Thema dieser Woche auf, das uns Journalisten selbst angeht - aber auch Sie, liebe Leserinnen, liebe Leser. Diskutieren Sie mit!

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Wegweisend? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte in Sachen Pressefreiheit zu entscheiden.
Wegweisend? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte in Sachen Pressefreiheit zu entscheiden.Foto: dpa

Interessiert das unsere Leserinnen und Leser wirklich? Ist das nicht zu sehr pro domo, also ein Journalisten-Thema, geschrieben von Journalisten für Journalisten? Oder sollten wir nicht versuchen, das Thema so anzugehen, dass die Relevanz für unsere Leserinnen und Leser deutlich wird? So und ähnlich haben wir in der vergangenen Woche in unseren Konferenzen und im Newsroom diskutiert, als es um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Fall eines "Bild"-Kollegen ging, der beim Bundesnachrichtendienst mit einem Wunsch nach Auskunft zur NS-Vergangenheit von BND-Mitarbeitern nicht durchgekommen war.

Wir haben uns dann entschieden, uns genauso ausführlich wie analytisch und meinungsstark damit zu befassen. Denn wir denken, dass dieses Urteil über den Einzelfall hinaus Auswirkungen auf die Pressefreiheit und damit auf ein grundlegendes Element der Demokratie hat. Das Gericht wies die Forderung des Kollegen gegenüber dem BND zwar zurück, erhob aber gleichzeitig den Auskunftsanspruch von Journalisten in den Rang eines Grundrechts. Was wie ein Sieg für die Pressefreiheit klingt, könnte sich aber in der Praxis als Niederlage erweisen, wie unser Rechtsexperte Jost Müller-Neuhof in seinem Leitartikel "Das Herrschaftswissen bleibt schwer zugänglich" darlegt. Denn die konkrete Entscheidung zu Auskünften werde nun dem "Belieben der Ämter" überlassen. Die geltenden Gesetze müssten deshalb dringend überprüft werden, fordert Müller-Neuhof.

In unseren Leserforen gab es zwar nicht unbedingt einen Ansturm wie bei offensichtlich populäreren Themen (Papst!), aber doch eine Reihe kritischer, nachdenklicher und weiterführender Kommentare. "Behörden sind für die Bürger da!", meint zum Beispiel Tagesspiegel.de-User "historix108" in seinem Kommentar, "und sollten deswegen grundsätzlich Auskunft geben müssen. Journalisten - sofern sie ihren Lesern nicht mit allzu vielen Belanglosigkeiten des Boulevards die Zeit stehlen - sind oft die Speerspitze für die Rechte des Bürgers. Sie sind zudem sehr wichtig für die Bereitstellung von Informationen, die es dem Bürger erst ermöglichen, Entscheidungen zu treffen (z.B. bei Wahlen) und öffentlich sinnvoll zu handeln." Dann schreibt er weiter: "Allerdings darf auch darauf hingewiesen werden, dass nicht alle Journalisten (und ihre Chefs) immer so verantwortungsvoll mit ihrer vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe umgehen, wie man es sich wünschen würde. Beispiel: Die besten Beiträge des investigativen Journalismus laufen im Fernsehen selten vor 23 Uhr, da man den Kollegen von Tratsch, Dschungelcamps und den unseligen Kochshows den Vortritt lassen muss."

Auch andere Leserkommentatoren nutzten dieses Thema, um nicht nur Politiker und Juristen, sondern auch uns Journalisten auf ihre und unsere Verantwortung hinzuweisen: Auskunftsanspruch ja, aber dann macht auch was draus!

Unsere ureigene Berliner Odyssee in Sachen Transparenz setzt sich derweil fort. Mein Kollege Christian Tretbar versucht seit Monaten, auf offiziellem Wege an Akten zum Pannen-Flughafen BER zu kommen, um die Gründe für die millionenschweren Probleme noch weiter aufarbeiten zu können. Schließlich geht es hier um ein öffentlich finanziertes Projekt, zu dem der Öffentlichkeit aus unserer Sicht deutlich mehr Informationen zustehen, als Flughafengesellschaft und Landesregierung in ihrer ohnehin bescheidenen PR zu geben bereit sind. Der Steuerzahler sollte wissen, was mit seinem Geld geschieht, vor allem, wenn es derart verplempert wird wie derzeit in Berlin.

Die Hauptbegründung, mit der Forderungen nach Transparenz gern zurückgewiesen werden, ist der Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Darauf berief sich auch das Land Berlin in unserem Fall. Der Tagesspiegel legte Widerspruch ein, der ebenfalls abgelehnt wurde. Die vierseitige Begründung wirft ein Schlaglicht auf das Verständnis von Öffentlichkeit der Berliner Senatskanzlei und ihres Chefs Björn Böhning, einst selbst Netzaktivist und Vorkämpfer für Transparenz.

Die fraglichen Unterlagen enthielten "zu einem großen Teil schutzwürdige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse", schreibt Böhning. Eine allgemeine Kenntnisnahme könnte "die Stellung der Flughafengesellschaft im Wettbewerb schwächen und zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden für das Unternehmen führen". Mit der "Offenbarung der für den Ausbau und die Fertigstellung des Flughafens relevanten Dokumente" würde "auch ein erheblicher Rufschaden aufgrund umfangreicher öffentlicher Berichterstattung drohen". Unterdessen werde dem Informations-Anspruch der Presse laut Böhning "auch dadurch Rechnung getragen, dass mündliche Informationen im Rahmen von Interviews, Fernsehreportagen und Pressekonferenzen erteilt werden können".

Journalisten und Bürger haben demnach mit den Verlautbarungen der Verantwortlichen zufrieden zu sein. So sieht das die Berliner Senatskanzlei. Und ihr kommt offenbar auch nicht in den Sinn, dass Transparenz nicht nur grundsätzlich eine Bringschuld bei steuerfinanzierten Projekten sein sollte, sondern bei diesem speziellen Skandalprojekt auch eine Chance sein könnte, den ohnehin ruinierten Ruf der Flughafengesellschaft wieder etwas zu verbessern und beim BER-Debakel aus der Defensive zu kommen.

Die finalen Schanzarbeiten am Berliner Geheimniskrämercamp deuten ja geradezu darauf hin, dass in den Akten noch Brisantes steckt - über all das Skandalöse hinaus, das bereits bekannt wurde. Diesen Schluss ziehen auch Leserkommentatoren. "Warum wohl", fragt zum Beispiel "Till_dg" in seinem Kommentar, werden die Akten nicht herausgegeben? "Hintergehen die Politiker und die Verantwortlichen beim BER die Bürger? Muss wohl so sein, ansonsten gäbe es keinen Grund zur Geheimhaltung." Andere User fordern uns auf, im Kampf um die Akten nicht klein beizugeben. Was wir hiermit versprechen.

Auch ein Mitglied des Abgeordnetenhauses, Andreas Otto von den Grünen, schaltet sich im Leserforum in unsere Debatte ein: "Geheime Misswirtschaft", nennt er das Vorgehen des Senats. "Selbst gegenüber dem Untersuchungsausschuss zum BER hat die Senatskanzlei durch die Einstufung vieler Akten als "vertraulich" einen Schleier der Geheimhaltung über das BER-Desaster gelegt. Das mag für wenige personenbezogene Daten berechtigt sein. Grundsätzlich ist es jedoch der Versuch, die Wege des Scheiterns vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Es könnte sonst z.B. offenbar werden, wann der Aufsichtsrat - und insbesondere der damalige Vorsitzende Wowereit - über die Probleme mit der Großbaustelle in Kenntnis gesetzt wurde und wie er reagiert oder eben nicht reagiert hat. Es könnte offenbar werden, dass in der Sitzung des Aufsichtsrates bei der die Architekten entlassen wurden durch die Geschäftsführung der Eindruck erweckt wurde, es ginge nahtlos weiter. Und dass das ernsthaft von den Aufsichtsräten geglaubt wurde. Nein - BER braucht keine Geheimhaltung sondern Aufklärung. Besonders, da die nächsten dreistelligen Millionenforderungen bald eingehen werden."

Leserkommentator "narrow" wirft allerdings die für uns Journalisten unangenehme Frage auf, "warum sich zwar die Hauptstadtpresse schon monatelang über BER mokiert - es aber anscheinend niemand fertig gebracht hat, im Vorfeld zu recherchieren". Dass wir nicht vor der Verschiebung der Eröffnung herausgefunden haben, was sich da für ein Debakel anbahnt, wurmt uns in der Tat. Wir hatten im Tagesspiegel zwar 33 Tage vor der geplanten Eröffnung eine Reportage, in der anklang, dass man sich kaum vorstellen könne, dass aus dieser Baustellenlandschaft in so kurzer Zeit ein funktionstüchtiger Flughafen entstehen soll. Den entscheidenden Schritt, aus den Zweifeln die richtigen Schlüsse zu ziehen, haben aber auch wir Journalisten nicht gemacht. „Alles ist im Zeitplan“, hat uns Flughafensprecher Ralf Kunkel damals versichert. Eine Niederlage für uns - und ein Ansporn, es besser zu machen und uns künftig noch weniger auf PR-Verlautbarungen zu verlassen.

Und jetzt sind Sie wieder dran, liebe Leserinnen, liebe Leser: Was meinen Sie zu dem Thema? Was halten Sie von der Informationspolitik rund um den Flughafen BER? Was können die Politiker, aber auch wir Journalisten besser machen? Und interessieren Sie die Themen Pressefreiheit und Transparenz überhaupt? Kommentieren und diskutieren Sie mit. Nutzen Sie dazu bitte die einfach zu bedienende Kommentarfunktion etwas weiter unten auf dieser Seite.

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