Vom Netz genommen (8) : NSU-Prozess: Richter in der Kritik

Mit der Vergabe der Medienplätze im NSU-Prozess hat das Münchener Oberlandesgericht in dieser Woche eine große Debatte ausgelöst - auch in unserem Leserforum. Bis hin zu der Frage, ob ein Gericht überhaupt kritisiert werden darf.

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Raum zu klein, Gericht zu strikt? In München beginnt der NSU-Prozess. Im Vorfeld gab es harsche Kritik an der Vergabe der Medienplätze. Vor allem, weil türkische Journalisten nicht zum Zuge kamen.
Raum zu klein, Gericht zu strikt? In München beginnt der NSU-Prozess. Im Vorfeld gab es harsche Kritik an der Vergabe der...Foto: dpa

Der Streit um die Zulassung von Journalisten für den NSU-Prozess in München beschäftigte unsere Leserinnen und Leser in den vergangenen Tagen am stärksten. Es gab Hunderte Leserkommentare, zwischenzeitlich befassten sich drei der fünf meistdiskutierten Texte auf unserer Online-Seite mit dem Vorgehen des Oberlandesgerichts, die Medienplätze bei der Verhandlung strikt nach Eingang der Bewerbungen zu vergeben. Internationale Medien waren bei dem Verfahren nicht mehr zum Zuge gekommen. Besonders starke Kritik gab es daraufhin aus der Türkei. Schließlich hatten die Opfer der rechtsextremen NSU-Terroristen größtenteils eine türkische Herkunft.

Die Debatte zu dem Thema ragt aber nicht nur quantitativ heraus, sondern auch durch ihre Qualität. Ich hatte den Eindruck, dass von Anfang an wichtige Punkte angeführt wurden, die dann in die weitere Berichterstattung einflossen. Ist zum Beispiel das "Windhund-Prinzip", bei dem nur die schnellsten ihre Plätze sicher haben, tatsächlich eine eherne Regel vor Gericht? Leserkommentator "katerramus" verwies sehr früh auf den Kachelmann-Prozess, bei dem es Kontingente für Schweizer Medien gab, weil der Wetter-Experte nun einmal Schweizer Staatsbürger ist. Und ist es tatsächlich unmöglich, eine Video-Übertragung für eine größere Zahl von Medienvertretern zu organisieren? Zwar sind Übertragungen aus Gerichtsverhandlungen in Deutschland nicht zulässig, doch Leserkommentator "Frieke" wies mit Blick auf eine Übertragung in einen größeren Raum auf eine mögliche Einschränkung hin: "Die Bild- und Tonübertragung dorthin ist ja nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, was das Gesetz untersagt, sondern nur für einen engen Kreis ohnehin akkreditierter Personen. Dass diese die Übertragung nicht selbst mitschneiden und weiterveröffentlichen oder Unbefugte Platz nehmen, muss dann eben - wie im 'richtigen' Gerichtssaal auch - überwacht werden."

Die Spur der Neonazi-Mörder
November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht sich die Bundesrepublik erstmals seit der Wiedervereinigung mit rechtsextremem Terror in größerem Ausmaß konfrontiert. Schnell ist die Rede vom Jenaer Neonazi-Trio um Beate Z. (36), Uwe B. (34) und Uwe M. (38). Ihre Spur lässt sich bis in die 90er Jahre zurückverfolgen.Weitere Bilder anzeigen
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20.03.2013 13:59November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht...

Die Qualität dieser sicher vom Thema her besonders sensiblen Debatte zeigt uns aber auch, dass wir mit unserer Art der Moderation offenbar nicht ganz falsch liegen. Jeder Kommentar wird von uns zunächst und durchaus mit einiger Strenge gelesen. Wie so oft gab es auch diesmal wieder eine Reihe von Kommentarversuchen, wie ich sie mal nennen möchte, die in der Moderation hängen blieben. Auf rassistische Beleidigungen, deren Zahl in diesem Fall gar nicht so groß war wie befürchtet, will ich hier überhaupt nicht eingehen. Was wir aber zum Beispiel auch nicht freigeschaltet haben, waren Pauschalisierungen und Themaverfehlungen ("off topic") nach folgendem, salopp zusammengefassten Muster: Die Türken sollen doch erstmal selbst ihre Justiz in der Türkei in Ordnung bringen, bevor sie hier was kritisieren. Übrigens haben wir auch das verschärfte Bayern-Bashing, das bis hin zum Nazi-Vergleich zwischenzeitlich einsetzte, nicht zugelassen. Pauschale Verunglimpfungen von Völkern, ethnischen Gruppen, Religionen oder Landsmannschaften schalten wir aber grundsätzlich nicht frei. Sie brauchen es also gar nicht erst zu versuchen, werte Trolls und Tabubrecher.

Allerdings rutscht uns bei der Moderation zugegebenermaßen auch immer wieder etwas durch. Zum Beispiel persönliche Anwürfe zwischen Kommentatoren, etwa wenn ein Diskutant den anderen "Sie Komiker" nennt und sich daraufhin prompt ein Duell genau um diese Begrifflichkeit entwickelt. Ich bin geneigt, bei solchen Festbeißereien zweier Kombattanten, die sich dann ja meist auch vom Inhaltlichen lösen, künftig noch strikter einzugreifen. Vor allem weil ich mir vorstellen kann, dass sich andere potenzielle Kommentatoren von derart zähem Geplänkel abschrecken lassen. Dazu würde mich aber auch Ihre Meinung interessieren, liebe Leserkommentatoren.

Ein Aspekt liegt mir noch am Herzen, weil er allgemein relevant ist und an unser Verständnis von Öffentlichkeit rührt: die viel beschworene "Richterschelte". Leserkommentator "sternekoch" schreibt über ein älteres Verfahren - um was es genau ging, bleibt unklar, ist aber auch gar nicht wichtig -, bei dem ebenfalls nach dem "Windhund-Prinzip" über Medienplätze im Gerichtssaal entschieden wurde. Damals, so unser Leser weiter, "regten sich die Journalisten zwar auch auf - doch keiner hätte es gewagt, die im Grundgesetz verankerte Unabhängigkeit der Justiz und damit verbundene, richterliche Entscheidungen auch nur ansatzweise öffentlich zu kritisieren".

Da scheint mir ein Missverständnis zugrunde zu liegen: "Unabhängig" heißt doch nicht "der Kritik enthoben", oder? Ich finde es ehrlich gesagt gerade richtig, dass öffentlich und mit offenem Visier Kritik an Gerichtsentscheidungen geübt wird, von Leserkommentatoren, von Journalisten, von Verbänden und Interessengruppen, gern auch von Politikern - so lange sie es bei verbaler, öffentlicher Kritik belassen und nicht ihr Amt missbrauchen, um hinten herum Druck auszuüben. Das würde dann tatsächlich die Unabhängigkeit der Justiz gefährden, nicht aber der kritische öffentliche Diskurs.

Und jetzt sind Sie wieder dran, liebe Leserinnen, liebe Leser. Was meinen Sie? Sind Sie mit der Art unser Moderation in den Leserforen einverstanden? Im Allgemeinen, aber auch im speziellen, hier vorliegenden Fall? Sollen wir zuweilen stärker eingreifen? Oder machen Ihnen auch persönliche Duelle unter Kommentatoren nichts aus? Fühlen Sie sich durch unsere Debatten manchmal abgeschreckt und nehmen deshalb womöglich nicht teil? Und dann noch: Dürfen Richter eigentlich kritisiert werden? Kommentieren und diskutieren Sie mit. Nutzen Sie dazu bitte die einfach zu bedienende Kommentarfunktion etwas weiter unten auf dieser Seite.

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