Ein Begriff und seine Verwendung : AfD, eine rechtspopulistische Partei?

Wie SWR und ARD mit dem Begriff "rechtspopulistisch" umgehen, wenn es um die Alternative für Deutschland geht.

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Frauke Petry ist  Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland. Oder wäre es besser zu schreiben: der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland?
Frauke Petry ist Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland. Oder wäre es besser zu schreiben: der rechtspopulistischen...Foto: REUTERS

Es geht nicht um das Adjektiv selbst, es geht um dessen Verwendung. Muss die AfD, die Alternative für Deutschland, in journalistischen Beiträgen stets als die „rechtspopulistische AfD“ bezeichnet werden – oder reicht AfD? Im Südwestrundfunk wird darüber diskutiert. Ausgangspunkt war eine Anweisung der Landessenderdirektion Baden-Württemberg, dass in den Programmen, für die sie verantwortlich ist, das Wort „rechtspopulistisch“ nicht mehr im Zusammenhang mit der Partei AfD genutzt werden solle. Setzt man dies und die Landtagswahl am 13. März in Baden-Württemberg in Beziehung, sind Schlussfolgerungen möglich: Die AfD hat gute Chancen auf Einzug ins Parlament, gute Chancen, in einer möglichen Koalition mit der CDU die rot-grüne Regierung abzulösen. Da würde es manchem SWR-Mitarbeiter zupasskommen, nicht über die „rechtspopulistische“ AfD berichtet zu haben.

SWR-Sprecher Utz verneint Anweisung

SWR-Sprecher Wolfgang Utz sagte dem Tagesspiegel, „es gibt weder eine Anweisung, den Begriff ,rechtspopulistisch‘ in Zusammenhang mit der AfD nicht zu verwenden, noch gibt es eine Anweisung, den Begriff zu verwenden“. Der Begriff „rechtspopulistisch“ werde im Kontext mit der AfD immer dann verwendet, wenn er journalistisch sinnvoll sei. Der SWR sehe die Notwendigkeit, eine noch junge Partei wie die AfD für die Menschen einzuordnen. Dafür genüge es nicht, sie mit einem immer gleichen Attribut zu versehen.

Kai Gniffke, Erster Chefredakteur ARD-aktuell, sagte zur Handhabung bei „Tagesschau“ und „Tagesthemen“: „Eine starre Vorgabe gibt es bei ARD-aktuell nicht. Die Redaktion sieht vor dem Hintergrund der Entwicklung der Partei keinen Anlass, sie nicht mehr als ,rechtspopulistisch’ zu bezeichnen.“ Es gelte weiter zu beobachten, wie sich die Partei inhaltlich ausrichte. Eine Einordnung erscheine weiter journalistisch geboten, da die AfD eine noch relativ junge Partei sei. „Es gibt aber keine Regelung, dies in jedem Bericht und jeder Meldung zu tun. Je nach Kontext der Berichterstattung werden jüngere oder weniger bekannte Parteien für das Publikum eingeordnet.“ Joachim Huber

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