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Empfehlung der KEF : Rundfunkgebühr soll um 73 Cent sinken

400 Millionen, 500 Millionen, eine Milliarde Euro, seit Monaten wird über das Gebührenplus für ARD und ZDF spekuliert. Nun gibt es eine offizielle Zahl, die sogar noch höher ausfällt. Und eine Empfehlung, was mit dem Geld geschehen soll.

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Fernsehen könnte von 2015 an billiger werden. Wegen der Mehreinnahmen sollen die Beiträge um 73 Cent sinken, empfehlen die Gebührenexperten.
Fernsehen könnte von 2015 an billiger werden. Wegen der Mehreinnahmen sollen die Beiträge um 73 Cent sinken, empfehlen die...Foto: imago

Welche Zahl hätten S’ denn gern? 800 Millionen oder 1,14 Milliarden Euro? Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD, ZDF und Deutschlandradio (KEF) prognostizierte am Mittwoch, die Umstellung der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag werde den öffentlich-rechtlichen Sendern in der Gebührenperiode 2013 bis 2016 zusätzlich 1,146 Milliarden Euro in die Kasse spülen. Als Konsequenz empfiehlt die KEF den Bundesländern, die Rundfunkgebühr von derzeit 17,98 Euro monatlich um 73 Cent zu senken. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Die ARD hat ebenfalls gerechnet und kommt dabei zu einer anderen Prognose: „ARD, ZDF und Deutschlandradio schätzen bislang, dass es durch das neue Beitragsmodell Mehreinnahmen in Höhe von 800 Millionen Euro geben wird“, heißt es in einer Pressemitteilung vom Mittwoch. Auch der ARD-Vorsitzende, NDR-Intendant Lutz Marmor, erwartet eine Beitragssenkung, eine Höhe nannte er aber nicht.
Zur Differenz von rund 315 Millionen zwischen KEF und Anstalten Euro heißt es vonseiten der ARD, „die Differenz zwischen den Prognosen der KEF und den Berechnungen der Sender beruht unter anderem auf unterschiedlichen Einschätzungen dazu, wie viele Beitragszahler sich noch rückwirkend abmelden werden, weil pro Wohnung nur noch ein Beitrag gezahlt werden muss.“ Das sei noch bis Ende 2014 möglich.

Politiker kritisieren Informationspolitik des Beitragsservice

Der Intendant von Deutschlandradio, Willi Steul, sagte, er habe „bereits in der Vergangenheit betont, dass eventuelle Mehreinnahmen beim Rundfunkbeitrag entweder dem Beitragszahler zurückzugeben sind oder aber in einen Fonds einzuzahlen, um künftige Mindereinnahmen auszugleichen oder Beitragserhöhungen zu nivellieren“. Dies wäre laut Steul auch über das Ende der Gebührenperiode 2013 bis 2016 möglich. „Weil der konkrete Finanzbedarf der Rundfunksender bis zum Ende der Gebührenperiode noch nicht exakt zu beziffern ist, erscheint es auf jeden Fall sinnvoll, einen Teil der Mehreinnahmen nicht in die Absenkung einzurechnen, sondern vorzuhalten“, meinte Steul.

KEF-Berichts hervor, den die Kommission am Mittwoch in Mainz den Rundfunkanstalten und der Rundfunkkommission der Länder vorlegte. wird im Frühjahr mit den Rundfunkanstalten und der Rundfunkkommission der Länder diskutiert.ist Grundlage für die Entscheidung der Länder, die der KEF-Empfehlung in der Regel folgen.
„Fest steht für mich schon jetzt, dass im Ergebnis kein Cent der Mehreinnahmen bei den Anstalten als Plus verbleibt“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Bundesländer, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). „Die Zahlen sind eine gute Nachricht für alle Beitragszahler. Im Ergebnis ist jetzt eine Entlastung nicht nur möglich, sondern wird von der KEF direkt empfohlen. Das wäre im alten System so nicht machbar gewesen“, sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Das Ziel sei die langfristige Beitragssenkung, erklärten die beiden Politiker in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Umstellung auf Rundfunkbeitrag brachte hohe Mehreinnahmen

Umstellung auf Rundfunkbeitrag brachte hohe Mehreinnahmen

„Die für uns unerwarteten Mehreinnahmen kommen zu einem überwiegenden Teil dadurch zustande, dass mit dem neuen Modell viele Nutzerinnen und Nutzer Beitrag zahlen, die vorher nicht erfasst waren. Der neue Rundfunkbeitrag führt im Ergebnis zu mehr Beitragsgerechtigkeit, weil nun der Bedarf auf allen Schultern gerecht verteilt wird“, sagten Dreyer und Tillich weiter. Kritik übten die Politiker am Datenaustausch zwischen Beitragsservice und KEF. Es sei unbefriedigend, „dass über das Finanzvolumen des neuen Rundfunkbeitrags so lange Unklarheit herrschte“. Die Rundfunkkommission werde darüber beraten, dass die KEF direkt auf die Daten des Beitragsservice zugreifen kann.
Nach den Berechnungen und Prognosen der KEF werden die Rundfunkanstalten bis zum Ende der Gebührenperiode 30,8 Milliarden aus den Rundfunkbeiträgen einnehmen. Die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen soll für die Senkung des Rundfunkbeitrags verwendet werden, rät die KEF. Die Senkung des Rundfunkbeitrags kann nach Mitteilung der Kommission frühestens zum 1. Januar 2015 vorgenommen werden. Sie umfasst somit den Zeitraum von 2015 bis 2016.

KEF fordert Anstalten zur Bildung von Rücklagen auf

Wegen der weiterhin unsicheren Datenlage empfiehlt die KEF ferner, die andere Hälfte der Mehreinnahmen nicht zur weiteren Senkung der Gebühren zu verwenden, sondern vorzuhalten. Dies sei auch aus strukturellen Gründen notwendig, um einen möglichen Anstieg des Rundfunkbeitrags in der nächsten Periode ab 2017 zu glätten, so die KEF. Die Anstalten dürfen die über den festgestellten Bedarf hinausgehenden Mittel nicht verwenden. Sie sind einer Rücklage zuzuführen.
Die KEF empfiehlt daher den Ländern, dies durch eine Selbstverpflichtung der Anstalten abzusichern. Die Politik wollte sich in der Sache derzeit nicht festlegen. ZDF-Intendant Thomas Bellut begrüßte hingegen die Idee einer Rücklage. Im Vorschlag der KEF sei auch die Evaluation durch die Länder zur Beseitigung eventueller Ungerechtigkeiten durch den Rundfunkbeitrag berücksichtigt. Der Aufbau einer Rücklage sei daher sinnvoll. Schließlich werde laut Bellut damit auch der weiter bestehenden Unsicherheit über die genaue Datenlage Rechnung getragen.
Die jetzt von der KEF empfohlene Beitragssenkung beruht auf dem Entwurf des 19. Berichts der Kommission. Die endgültige Fassung wird erst im März 2014 vorliegen. Die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio werden im Januar zusammenkommen, um über die Konsequenzen aus den nun vorliegenden Zahlen zu beraten.
Auch die Rundfunkpolitik ist jetzt gefordert. Malu Dreyer und ihr sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich haben noch einmal unterstrichen, dass die Senkung des Beitrages „der erste notwendige Schritt als Reaktion auf die Mehreinnahmen ist“. Das Ziel sei die langfristige Beitragssenkung auch über das Jahr 2016 hinaus. Die KEF-Empfehlung, die Abgabe um 73 Cent zu mindern, diene dabei als Orientierung für die Entscheidung der Ministerpräsidenten. Auf Basis des endgültigen KEF-Berichts müssten „weitere strukturelle Maßnahmen“ geprüft werden.

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