Erfinders Stolz : Kirchhof feiert „Unausweichlichkeit“ des Rundfunkbeitrags

Ein Erziehungsinstrument: Paul Kirchhof feiert beim KEF-Jubiläum die Segnungen des Rundfunkbeitrags. Andere wollen lieber weniger Werbung bei ARD und ZDF

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Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag erhoben. Bislang generierte er 1,6 Milliarden Überschuss
Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag erhoben. Bislang generierte er 1,6 Milliarden ÜberschussFoto: dpa

Der Rundfunkbeitrag ruft keine Zweifel mehr hervor, er gilt der Rundfunkpolitik, den öffentlich-rechtlichen Sendern und der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) als Erfolgsmodell. Als Erfinder des Modellwechsels von der geräteabhängigen GEZ-Gebühr zur allgemeinen Hauhaltsabgabe gilt Paul Kirchhof, Professor für öffentliches Recht und Steuerrecht und ehemaliger Bundesverfassungsrichter. Kirchhof, vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder schon mal als „der Professor aus Heidelberg“ bespöttelt, war der Hauptredner beim Symposion zu 40 Jahren KEF am Mittwoch in Berlin. Er pries beim Rundfunkbeitrag vor allem dessen „Unausweichlichkeit“ als „größte Errungenschaft“. Schwarzseher und Schwarzhörer gerade unter den Jugendlichen seien vom dramatischen Tatbestand der Illegalität befreit worden, indem sie jetzt – wie auch die überzeugten Rundfunkverweigerer – zur Zwangsabgabe verpflichtet sind. Wer so erzogen würde, der würde später auch nicht zum Steuerbetrüger. Kirchhof sprach von einem „großen rechtsstaatlichen Erfolg“.

Der Rundfunkbeitrag generiert ein Mehraufkommen von rund 1,6 Milliarden Euro bis Ende 2016. Für Kirchhof steht außer Frage, dass damit die Werbung aus den öffentlich-rechtlichen Programmen quasi herausgekauft werden muss. Werbung macht in den Haushalten von ARD und ZDF rund sieben Prozent der Einnahmen aus. Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, sagte bei der Podiumsdiskussion, oberste Prämisse bei der Verwendung des Überschusses sei die Stabilität des monatlichen Satzes von 17,50 Euro bis 2020; erst danach könne über eine Reduzierung der Werbung nachgedacht werden. Im Kreise der Länderchefs gebe es bei diesem Thema noch keine einheitliche Position, Dreyer selber ist für weniger Werbung. Anders als andere in der Politik und in den Sendern begrüßte die SPD-Politikerin übrigens, dass „der öffentlich-rechtliche Programmauftrag sehr umfassend sehr kritisch diskutiert wird“.

ZDF-Intendant Thomas Bellut erinnerte daran, dass ein Wegfall der Werbung den Beitrag notwendigerweise in die Höhe treiben würde, zugleich sei die Werbewirtschaft unverändert an Spotmöglichkeiten im zweiten Programm sehr interessiert. Belluts WDR-Kollege Tom Buhrow ging noch einen Schritt weiter, für ihn habe die Werbung eine belebende Wirkung aufs Programm. Die beiden Intendanten wussten sich dabei mit Ministerpräsidentin Dreyer einig, als alle drei eine Feststellung von Paul Kirchhof konterten: „Werbung ist programmverengend.“ Der Verzicht auf jeden Spot würde das Fundament des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausbauen, sagte er. Selbst Willi Steul, Intendant des rein beitragsfinanzierten Deutschlandradios, gab zu bedenken, dass ein werbefreier ARD-Hörfunk den gesamten Radiomarkt zum Einsturz bringen könnte; Werbung nur im privaten Sektor mache das Medium weniger attraktiv. Purist Kirchhof wirkte interessiert, überzeugt wirkte er nicht. Joachim Huber

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