Fake-News mit Merkel-Selfie : Syrischer Flüchtling zieht gegen Facebook vor Gericht

Das Foto eines Flüchtlings mit der Kanzlerin ist hundertfach zusammen mit einer Falschbehauptung geteilt worden. Für Facebook verstößt das nicht gegen die "Community-Standards". Nun entscheidet das Landgericht Würzburg.

Fälschlich verdächtigt. Selbst der russische Propaganda-Sender RT hat darüber berichtet.
Fälschlich verdächtigt. Selbst der russische Propaganda-Sender RT hat darüber berichtet.Screenshot: Youtube

Facebook muss sich am 6. Februar vor dem Landgericht Würzburg wegen der Verbreitung von Fake-News verantworten. Eine Hamburger Anwaltskanzlei vertritt die Interessen des US-Konzerns bei der Verhandlung, teilte das Gericht mit. Bisher war noch fraglich, ob der Konzern mit europäischem Firmensitz im irischen Dublin zu einer Gerichtsverhandlung in Deutschland geladen werden kann. In der Verhandlung geht es um den möglichen Erlass einer einstweilige Verfügung gegen Facebook.

Beantragt hatte die Verfügung der Würzburger Fachanwalt für IT-Recht, Chan-Jo Jun, im Auftrag des syrischen Flüchtlings Anas Modamani. Der Grund für die beantragte Verfügung sei die zigfache Verbreitung einer wahrheitswidrigen Behauptung über Modamani auf Facebook.

Von Nutzern war behauptet worden, der Syrer sei einer der Männer, die im Dezember einen Obdachlosen anzünden wollten. Der Beitrag sei mehr als 500 Mal geteilt worden, verstoße aber laut Facebook nicht gegen die „Community-Standards“, kritisierte Jun. Bereits im Sommer wurde der Syrer beschuldigt, an den Brüssel-Attentaten beteiligt gewesen zu sein. Beide Behauptungen seien völlig haltlos.

Der Flüchtling hatte 2015 Angela Merkel getroffen und die Gelegenheit für ein Selfie mit der Kanzlerin genutzt. Dabei wurden sie fotografiert, eine Agentur veröffentlichte später das Bild. Dieses Foto werden seitdem für Fake-News missbraucht. Verklagt wurde von der Würzburger Kanzlei unterdessen auch ein Funktionär der AfD, der die gefälschten Nachrichten weiter verbreitet hatte. Auch er muss sich am 6. Februar vor Gericht verantworten. (Tsp, epd)

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