Für die Erhaltung der Zeitungsvielfalt: Neumann gegen direkte Subvention der Presse

Angesichts der Krise auf dem Medienmarkt will sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) für die Erhaltung der Zeitungsvielfalt in Deutschland einsetzen. In einem dpa-Gespräch sprach er sich für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen aus. Direkte Subventionen lehnte er ab. „Die Presse muss frei sein von staatlichem Einfluss und Bevormundung. Wenn aber Medien direkte Unterstützung aus Steuermitteln bekämen, wäre dies mit staatlicher Kontrolle verbunden.“

Mit Blick auf die Insolvenz der „Frankfurter Rundschau“ und das Aus für die „Financial Times Deutschland“ sagte Neumann, „solche Entwicklungen machen uns Sorge, auch wenn man sich natürlich jeden Einzelfall genau ansehen muss“. Für die Bundesregierung sei die Erhaltung der Zeitungsvielfalt in Deutschland ein wichtiges Gut. Sie stärke das Rückgrat unserer Demokratie. Zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen forderte Neumann eine rasche Umsetzung des Leistungsschutzrechts. „Es kann nicht sein, dass große Suchmaschinen wie Google Inhalte der Zeitungen und Verlage kostenlos nutzen und damit Geld verdienen“, sagte er. „Jeder, der schöpferische Inhalte von anderen gewerbsmäßig nutzt, muss dafür ein entsprechendes Entgelt zahlen.“ Eine völlige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Zeitungen, wie vom Verlegerverband verlangt, lehnte er ab. Angesichts des notwendigen Sparkurses im Bundeshaushalt seien solche Forderungen nicht realistisch. Er werde sich dafür einsetzen, dass es beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent bleibe. dpa/Tsp