Gebührendiskussion : FDP will GEZ abschaffen

Liberale konkretisieren die Idee der Haushaltsabgabe - und die Wirtschaftsverbände begrüßen den neuen Vorschlag. Unter bestimmten Voraussetzungen.

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Jürgen Doetz.Foto: ddp

Kaum hat das Jahr begonnen, steht bereits ein Medienthema auf der Agenda: Das alte Finanzierungsmodell für das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist nicht mehr zeitgemäß, die zuständigen Ministerpräsidenten müssen ein neues finden. Der jüngste Vorschlag der FDP vom Wochenende hat dabei einen entscheidenden Vorteil. Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich in einem Zeitungsbeitrag für eine Medienabgabe ausgesprochen – und liegt damit auf einer Linie mit Wirtschaftsverbänden wie dem IT-Branchenverband Bitkom. Aber auch die privaten TV-Sender können sich offenbar mit dieser Zielrichtung anfreunden.

Anders als bei der bislang diskutierten Haushaltsabgabe soll Müller-Sönksens Plänen zufolge eine Personenabgabe für alle Einkommensbezieher das GEZ-Modell ablösen. Die Abgabe soll „bei etwa zehn Euro pro Monat liegen und damit deutlich niedriger sein als die derzeitige Rundfunkgebühr“ von 17,98 Euro. Sie soll von jedem Erwachsenen mit eigenem Einkommen entrichtet werden. Für den Einzug wären die Finanzämter zuständig. „Die GEZ-Bürokratie wird damit überflüssig“, schreibt Müller-Sönksen.

Ein geräteabhängiger Gebührentatbestand sei wegen der zunehmenden Gerätekonvergenz kaum mehr zu definieren, heißt es beim Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). Morgen könne man mit jedem Küchenmixer Radio hören, sagte VPRT-Präsident Jürgen Doetz dem Tagesspiegel, nachdem zuletzt die Einführung der GEZ-Pflicht für internetfähige Computer und Smartphones eine bis heute anhaltende Kontroverse ausgelöst hat. Viel wichtiger als die Frage nach einer Haushalts- oder Personenabgabe sei aber aus Sicht der Privatsender, wie der Auftrag an das öffentlich-rechtliche Fernsehen ausgestaltet wird. Dies gelte insbesondere für den Dreistufentest der Internetaktivitäten von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der FDP-Vorschlag ist für den VPRT gleichwohl „ein Weg mit den wenigsten Ungerechtigkeiten“. Voraussetzung sei, dass er verfassungskonform ist und es sich dabei tatsächlich um keine Steuer handelt. Genau dies werde mit seinem Vorschlag vermieden, hatte Müller-Sönksen erklärt. Die von ihm vorgeschlagene Abgabe sei zweckgebunden und „darf ausschließlich zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verwendet werden“.

Für den Bitkom-Verband ist ein Systemwechsel weg von der Gerätegebühr überfällig. „Wir neigen zu einer Haushaltsabgabe statt einer Personenabgabe, da es sonst gerade in größeren Haushalten mit mehreren Zahlern zu Ungerechtigkeiten kommen könnte“, sagte der Bereichsleiter Medienpolitik, Guido Brinkel, dem Tagesspiegel. Wichtig sei in jedem Fall, die Höhe des Gebührenaufkommens insgesamt zu hinterfragen. „Doch eine Diskussion, wo die Öffentlich-Rechtlichen zugunsten der Zahler einsparen können, findet bislang überhaupt nicht statt.“

Auch einige andere Fragen müssen noch geklärt werden. „Offen ist unter anderem, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit dem FDP-Vorschlag finanzierbar bleibt. Denn es kann nicht das Ziel sein, diese Sender kaputtzusparen, auch wenn zu klären ist, was und wie viel mit dem Geld finanziert werden soll“, sagt der VPRT-Chef. Die Annahme, dass zehn Euro ausreichen, ist jedoch zumindest aus Sicht des Bitkom-Experten Brinkel sehr optimistisch. Kurt Sagatz

P.S.: In der ersten Fassung des Textes war der Name des FPD-Politikers Burkhardt Müller-Sönksen leider falsch geschrieben. Wir bitten um Entschulding. sag

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