Gebührenstreit : Kabel Deutschland setzt ARD und ZDF Ultimatum

Der Kabel-TV-Anbieter gibt den öffentlich-rechtlichen Sendern im Streit um die Einspeisegebühren bis zum Jahresende Zeit. Es geht immerhin um 60 Millionen Euro im Jahr. Werden die Verträge nicht verlängert, droht der Wegfall von Programmen.

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Kabel Deutschland
Kabel DeutschlandFoto: picture alliance / dpa

Kabel Deutschland hat den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF ein Ultimatum gestellt. „Sollten wir bis zum neuen Jahr keine Lösung finden, müssen wir unser Leistungsspektrum für die öffentlich-rechtlichen Sender überprüfen“, sagte Kabel-Deutschland-Chef Adrian von Hammerstein in der „Financial Times Deutschland“.

ARD und ZDF streiten mit Kabel Deutschland und dem Konkurrenten Unitymedia Kabel BW um die jährlichen Einspeisegebühren in Höhe von 60 Millionen Euro. ARD und ZDF hatten die Verträge zum Jahresende gekündigt. Kabel Deutschland droht nun damit, einige kleinere Programme der öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr zu verbreiten. Dabei könnte es sich um einige dritte Programme handeln, die nicht zum direkten Einzugsgebiet gehören.

Kabel Deutschland beharrt auf der Position, dass die Einspeisung angemessen vergütet werden müsse. ARD und ZDF sehen die Gebühren hingegen als „historisch überholt“ an. Kabel Deutschland verklagte daraufhin das ZDF und die ARD-Landesrundfunkanstalten an ihren jeweiligen Standorten. Unitymedia Kabel BW setzt hingegen auf eine reine Verhandlungslösung. Trotz der juristischen Auseinandersetzung betont auch Kabel Deutschland seine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft. Mit den beiden großen Privatsenderfamilien hat das Unternehmen mehrjährige Verträge über die Einspeisegebühren geschlossen.

Aus dem Angebot von Kabel Deutschland können indes nur die Programme von ARD und ZDF genommen werden, die nicht unter die Must-Carry-Regelungen fallen. Diese gelten für die 22 öffentlich-rechtlichen Digitalprogramme – allerdings nicht für deren HD-Kanäle. Hinzu kommt im analogen Bereich ein Teil der Dritten Programme. In Bayern könnte Kabel Deutschland zum Beispiel auf die Ausstrahlung des analogen RBB-Programms verzichten. Kurt Sagatz

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