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Geld für Personal und Pensionäre - kein Geld fürs Programm : Mia san mia, das reicht nicht mehr

Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks, schweigt zur Kritik des Rechnungshofes. Der fordert verstärkte Sparanstrengungen

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Die Kritik an BR-Intendant Ulrich Wilhelm wächst.
Die Kritik an BR-Intendant Ulrich Wilhelm wächst.Foto: Ralf Wilschewski/BR

Und das in Bayern, dem Land, dessen CSU-Alleinregierung sich der solidesten Finanzverwaltung aller deutschen Bundesländer rühmt. Überschüsse im Etat, Abbau von Schulden und dann die ständige Alimente für das unsolide Berlin! In diesem Bayern, wo Bier und Honig fließen, arbeitet der Bayerische Rundfunk. Der öffentlich-rechtliche Sender erzielt mit rund 982 Millionen Euro (2014) die vierthöchsten Beitragseinnahmen aller ARD-Anstalten, der BR gehört mit SWR, NDR und WDR zu den „Ansagern“ im Senderverbund. Jetzt hat der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) dem BR zu laxen Umgang mit dem Geld vorgeworfen und ihn zum Maßhalten aufgefordert. Die bisherigen Sparprogramme reichten nicht aus, mahnten die Finanzprüfer. So habe der BR zwischen 2010 und 2014 Jahresfehlbeträge von mehr als 100 Millionen Euro angehäuft. Für den Zeitraum 2017 bis 2020 sei ein Minus von 328 Millionen Euro zu erwarten. Der Rechnungshof kritisierte, „dass der BR die notwendigen Sparmaßnahmen – auch im Vergleich zu anderen Landesrundfunkanstalten – zu spät und zu zaghaft eingeleitet hat. In der Hoffnung auf Beitragserhöhungen wurden Aufwendungen nicht in ausreichendem Maße reduziert.“

Sender stöhnt über Pensionslasten

Der BR gesteht zu, dass die Bewertung der Pensionslasten ein zunehmendes Problem sei. „Der Rechnungshof hat recht, wenn er sagt, da besteht Handlungsbedarf“, sagte Verwaltungsdirektor Albrecht Frenzel und kündigte einen verschärften Sparkurs an. „Ein weiteres Sparpaket wird auch 2017 nötig sein, da stimmen wir dem ORH zu.“ Ansonsten gab es in einer Pressemitteilung des Senders ordentlich Kontra zum Prüfbericht. Vor allem der vom ORH für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 genannte Fehlbetrag von 328 Millionen Euro wird vom BR infrage gestellt. Das sei ein Prognosewert, "der noch nicht die neuerlichen Einsparungen berücksichtigt, die der BR zum Wirtschaftsplan nachhaltig eingeleitet hat und die den Finanzbedarf um rund 120 Millionen Euro senken werden". Ebenso sei hier der Abbau von 450 Planstellen oder 45 Prozent der Mitarbeiter im Fernsehproduktionsbetrieb nicht berücksichtigt", heißt es in der Mitteilung vom Dienstag.

Der BR-Verwaltungsdirektor jedenfalls hat die Kritik öffentlich angenommen, Intendant Ulrich Wilhelm schweigt. Das ist, bei der starken Stellung, repektive der Gesamtverantwortung des Senderchefs einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, fragwürdig. Wilhelm ist ersichtlich nicht mehr der „Sonnenkönig“, als der er im Mai 2010 zum BR-Chef gewählt wurde. Wilhelm erhielt im Rundfunkrat 40 von 44 Stimmen, was bedeutete, dass der vormalige Sprecher von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von weit mehr Gremienmitgliedern als nur den CSU-Gefolgsleuten akzeptiert wurde. Bei seiner Wiederwahl im März 2015 sank die Zustimmung auf 33 Ja-Stimmen. Die Zugkraft der BR-Programme in Bayern ist gesunken, der Umbau der traditionellen Mia-san-mia-Burg in ein trimediales Medienhaus kostet Zeit, Kraft, Geld. Da sind der Gestaltungswillen und die Kommunikationsfähigkeit des Intendanten gefragt. Mitarbeiter im BR beklagen, Wilhelm lasse es an Ansprache und Rücksprache fehlen.

Geld fürs Programm wird fürs Personal umgeschichhtet

Nicht der BR allein hat Probleme mit seinen Personalkosten, sämtliche öffentlich-rechtlichen Sender stöhnen unter den Pensionslasten, die, das darf nicht vergessen werden, sie selbst kreiert haben. Es geht so weit, dass die Sender in die Programmkasse gegriffen haben, um diese Kosten finanzieren zu können. Das blieb nicht unbemerkt, wie der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger, er ist zugleich ORH-Präsident in München, jüngst in einem Interview mit der „Medienkorrespondenz“ wieder moniert hat: „Wir haben festgestellt, dass die ARD 93,4 Millionen Euro weniger im Programm aufgewendet und diese Mittel für höhere Ausgaben im Personalbereich verwendet hat. Beim ZDF waren das 142,2 Millionen Euro.“

CSU-Chef Seehofer sieht "Substanz" im Prüfbericht

Die CSU-Landtagsfraktion wollte sich zunächst nicht zu dem Prüfbericht äußern. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) würdigte aber auf Anfrage die Arbeit des Rechnungshofs: „Das hat schon Substanz, und das sollte man ernst nehmen, auch wenn's uns trifft - genauso wie wenn es den Bayerischen Rundfunk trifft.“ Die SPD-Medienpolitikerinnen Inge Aures und Natascha Kohnen kritisierten den BR: „Es rächt sich erneut, dass auf Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte spät reagiert worden ist und erst seit 2013 konsequent auf die Senkung der Fixkosten geachtet wird.“ Auch der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, erklärte: „Es sieht so aus, als weigere sich die BR-Hausleitung beharrlich, die wirtschaftlichen Realitäten - insbesondere auch den hohen Verwaltungskostenanteil - zu erfassen.“ (mit dpa)

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