Medien : Google macht Politik

Kampagne gegen geplantes Leistungsschutzgesetz.

von

Ein emotionales Video auf Youtube, ein Aufruf auf Twitter und eine Online-Unterschriftenaktion: Der Internetkonzern Google hat sich erstmals mit einer breit angelegten Kampagne auf seinen eigenen Webseiten in die Diskussion über ein Gesetzesvorhaben im Bundestag eingeschaltet. Die Aktion richtet sich gegen ein von der Regierung geplantes Leistungsschutzrecht zugunsten von Presseverlagen, das am Donnerstag in erster Lesung im Parlament debattiert wird. Auch in Frankreich hatte sich die Suchmaschine schon einmal gegen ein Gesetz gestemmt.

Das umstrittene Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen „das ausschließliche Recht“ geben, „Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen“. Damit müssten Anbieter wie Google die Verwendung von Textauszügen auf ihren Webseiten bei den Verlagen lizenzieren und bezahlen oder darauf verzichten.

Herzstück der am Dienstag gestarteten Kampagne von Google ist die Webseite www.google.de/deinnetz. Auf Twitter und verschiedenen Blogs findet die Kampagne enormen Zuspruch. Viele Nutzer kopierten Googles Aufruf in ihre Timeline: „Willst du auch in Zukunft finden, was du suchst? Verteidige Dein Netz.“ Für Gegner des Leistungsschutzrechtes hat Google eine eigene „MdB-Landkarte“ erstellt. Dort werden öffentlich zugängliche Kontaktinformationen der Parlamentarier angeboten.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) reagierte gereizt. „Die Panikmache von Google entbehrt jeglicher Grundlage. Die private Nutzung, das Lesen, Verlinken und Zitieren bleiben möglich wie bisher“, sagte BDZV-Sprecherin Anja Pasquay. Sie verwies auf Milliardenerlöse bei der Internetsuche, an der die Verleger fair beteiligt werden müssten. In Frankreich und Brasilien war der Streit mit Google deshalb bereits eskaliert. 154 Zeitungen aus Brasilien hatten beschlossen, ihre Inhalte nicht mehr über Google News auffindbar zu machen. In Frankreich hatte ein Brandbrief Googles an die französische Regierung für Aufsehen gesorgt.

Das Hauptargument der Gesetzesgegner: Google verweist nur auf die Inhalte der Medienanbieter, stellt also quasi ein Hinweisschild auf, das zum Angebot anderer führt. Zudem wäre es technisch für jede Nachrichtenseite sehr einfach möglich, die eigenen Inhalte nicht mehr in den Google-Ergebnisseiten auftauchen zu lassen. Andre Meister, ein Sprecher der kleinen Nichtregierungsorganisation „Netzpolitik.org“, hält das Gesetz deshalb für „unsinnig“. Er betonte aber auch: „Inhaltlich hat Google recht“. Er persönlich finde aber, es habe ein „Geschmäckle“, dass Google seine Marktmacht nutze, um ein Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen. Sidney Gennies

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben