Hass im Netz: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

„Eine Lüge ist um die halbe Welt, bevor die Wahrheit Zeit hatte, sich die Hosen anzuziehen“, zitiert Daniel Schwammenthal Winston Churchill. Schwammenthal ist Direktor des AJC Transatlantic Institute und einer der Gäste, die das Bundesjustizministerium am Montag eingeladen hatte, um über den Umgang mit Hass im Netz zu diskutieren. Anlass war das einjährige Bestehen der Taskforce „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“, an der sich auch Google, Facebook und Twitter beteiligen.

Eine Vereinbarung der Taskforce vom Dezember 2015 sah vor, rechtswidrige Inhalte schneller aus dem Netz zu entfernen – und zwar innerhalb von 24 Stunden, daran erinnerte Justizminister Heiko Maas in seiner Begrüßung. Doch die Unternehmen kämen ihrer Verantwortung nicht nach: „Insgesamt werden immer noch zu wenige Inhalte zu langsam gelöscht.“ Wie eine Studie von Jugendschutz.net zeigt, löschte Twitter gerade einmal ein Prozent, YouTube nur zehn und Facebook 46 Prozent der von Nutzern gemeldeten, strafbaren Inhalte.

Man sei sich der Verantwortung bewusst, sagte Facebook-Lobbyist Richard Allan. Mehrere tausend Mitarbeiter rund um den Globus würden daran arbeiten, rechtswidrige Inhalte und solche, die gegen die Regeln der Plattform verstießen, zu löschen. Allein aus Deutschland habe Facebook im August 100 000 Hassinhalte gelöscht. „Wir wünschen uns eine Plattform wie eine Uni“, sagte Allan, „Da gelten Gesetze – aber sie hat auch ihre eigenen Regeln und reguliert sich selbst.

Stichwort: die Selbstregulierung der Plattformen. Die Überwachung durch jugendschutz.net läuft noch bis März 2017, dann wird erneut Bilanz gezogen, mit Blick darauf, die Unternehmen rechtlich in die Verantwortung zu nehmen. Bislang haften soziale Netzwerke nicht dafür, was ihre Nutzer veröffentlichen. Aber das könnte sich ändern.

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Allan und Youtube-Lobbyistin Juniper Downs zeigten sich einsichtig, wiesen auf das Engagement ihrer Unternehmen hin. Doch was die Transparenz angeht, die von allen Seiten gefordert wird, gaben sie sich zugeknöpft. Was zeichnet die Menschen in den Unternehmen, die über die Löschungen entscheiden, aus? Was sind ihre Qualifikationen? Welche Kriterien gibt es? Und wer kontrolliert die Kontrolleure? Allans Antwort: „Es ist sehr schwer, jemandem gegenüber transparent zu sein, der dich verklagen oder regulieren könnte.“

Am Ende verkündete Vera Jourová, EU-Kommissarin für Recht, Verbraucher und Gleichstellung, diese Diskussion habe sie überzeugt, dass die Selbstregulierung funktioniere. Gerd Billen, Staatssekretär im Justizministerium und Leiter der Taskforce, sieht das anders:„Ich habe das Gefühl, man muss sozialen Netzwerken die Wahrheiten wie Würmer aus der Nase ziehen.“ Bisher habe er nie mitbekommen, dass eine Branche die gesellschaftlich gewünschte Transparenz von alleine geliefert hätte. Eine Lösung habe man zwar nicht gefunden, hielt Maas fest, aber man sei sich einig und wolle es weiterhin versuchen. Zudem setze er weiterhin auf Zivilcourage: „Nur weil die Lüge schon um die halbe Welt ist, muss man ja nicht ohne Hosen auf die Straße gehen.“