Hassparolen auf Facebook: Merkel will gegen Hetze in sozialen Netzwerken vorgehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Facebook aufgefordert, stärker gegen Hass-Postings vorzugehen. „Wenn Menschen unter ihrem Namen in den sozialen Netzwerken Volksverhetzung betreiben, muss nicht nur der Staat agieren, sondern auch das Unternehmen Facebook sollte gegen diese Parolen vorgehen“, sagte Merkel der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag).

"Die wollen nichts Gutes"

Zur Diskussionskultur in den sozialen Netzwerken meinte die Regierungschefin, sicher könne eine teilweise enthemmte Kommunikation dort zu Fremdenhass beitragen. Auch auf Demonstrationen würden sich Rechtsextreme offen zu erkennen geben. „Deswegen rate ich allen, entschieden und überall, von den Menschen mit Hass im Herzen Abstand zu halten. Die wollen nichts Gutes“, so Merkel.

Auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht Facebook in der Pflicht, die Einhaltung seines eigenen Kodex bei den Nutzern stärker einzufordern und zu kontrollieren. Dazu müsse das Unternehmen in Deutschland ein Kontrollgremium schaffen, das Grenzüberschreitungen wie Volksverhetzung und Beleidigung beurteilen und entsprechende Löschungen veranlassen kann, sagte sie im „Morgenmagazin“ der ARD. Sie selbst gehe seit einiger Zeit kompromisslos gegen an sie gerichtete Drohungen in sozialen Netzwerken vor. „Bei Hasstiraden, bei Drohungen, da wird Strafanzeige gestellt - und zwar sofort“, sagte Göring-Eckardt.

Die Grünen-Politikerin bezieht in einem Internetvideo Stellung gegen Beleidigungen, die sich gegen engagierte Menschen wie Künstler und Politiker richten. „Das ist Dreck, der gehört in die Mülltonne“, sagt Göring-Eckardt in dem Video, in dem sie zur Verdeutlichung einige an sie gerichtete Kommentare vorliest. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte Facebook kürzlich in einem Brief zu Maßnahmen gegen die Verbreitung rassistischer und volksverhetzender Inhalte aufgefordert und zu einem Gespräch eingeladen. Es sei kaum nachvollziehbar, dass Fotos bestimmter Körperteile wegen moralischer Bedenken automatisch gelöscht würden, während rassistische Äußerungen selbst nach Hinweisen darauf nicht entfernt würden.

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) schrieb unterdessen ein Forschungsprojekt zum Thema Extremismus in sozialen Netzwerken aus. Damit soll die Rolle „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ untersucht werden, teilte die LfM am Donnerstag in Düsseldorf mit.

Extremistische Äußerungen bei Facebook und in anderen sozialen Netzwerken seien seit einiger Zeit eines der großen Medien-und Gesellschaftsthemen, hieß es. Erst durch Social Media bekämen diese Themen eine besondere Dynamik und damit ein großes Maß an öffentlicher Wirkung. Die wissenschaftliche Arbeit soll Pädagogen unterstützen, Jugendliche für extreme und antidemokratische Inhalte im Netz zu sensibilisieren und Präventionsangebote zu entwickeln. KNA/epd