Höhe des Rundfunkbeitrags : Im leichten Sinkflug

Die Sendereinnahmen gehen 2016 um 153 Millionen auf 7,98 Milliarden Euro zurück. In der Frage nach der künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags ist man nicht viel schlauer.

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Öffentlich-rechtlicher Obolus. Aktuell beträgt der Beitrag 17,50 Euro pro Haushalt im Monat. Auf diese Höhe ist er bis 2020 festgelegt, danach könnte er steigen.
Öffentlich-rechtlicher Obolus. Aktuell beträgt der Beitrag 17,50 Euro pro Haushalt im Monat. Auf diese Höhe ist er bis 2020...Foto: dpa-Zentralbild

Arbeitslosigkeit und Altersarmut schlagen sich auch bei den Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag nieder. Die Zahl der Personen, die sich 2016 von der monatlichen Zahlung von 17,50 Euro befreien lassen konnten, ist weiter gestiegen. Mittlerweile sind es 2,93 Millionen, allein zwei Millionen sind Hartz-IV-Empfänger, knapp 600 000 erhalten Sozialleistungen zur Grundsicherung im Alter. Der Anteil der Befreiten sei deutlich höher als erwartet, teilte der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio am Mittwoch in Köln mit. Dabei war die Zahl bereits 2015 mit 2,86 Millionen auf einem hohen Niveau. Anspruch auf Befreiung hat man neuerdings rückwirkend für bis zu drei Jahre.

Insgesamt kassierte der Beitragsservice im vergangenen Jahr 7,98 Milliarden Euro – 153 Millionen weniger als 2015 – von knapp 45 Millionen Beitragszahlern. Die ARD erhält 5,79, das ZDF 1,97 Milliarden und das Deutschlandradio 217 Millionen Euro. Außerdem werden die Landesmedienanstalten über den Rundfunkbeitrag finanziert. Der Einnahme-Rückgang gegenüber 2015 sei auch dadurch zu erklären, dass im ersten Quartal 2015 noch der höhere Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro galt.

Damit befinden sich die Einnahmen für das öffentlich-rechtliche System nach der Umstellung auf eine Haushaltsabgabe im Jahr 2013 wieder im leichten Sinkflug, wenn auch auf hohem Niveau. Die Blütenträume von einem stetig steigenden Beitragsfluss haben sich allerdings erübrigt. „Es bleibt maximal auf diesem Niveau. Fantasien von Einnahmen über acht Milliarden hat es gegeben, aber dafür gibt es keine Grundlage“, sagte Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice.

In der ewig jungen Frage nach der künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags ist man damit auch nicht viel schlauer. Darüber entschieden wird ohnehin erst im Jahr 2020, bis dahin bleibt es bei 17,50 Euro. Die Politik würde den Beitragssatz gerne stabil halten, allerdings hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) bereits darauf hingewiesen, dass die Einnahmen für die Beitragsperiode ab 2021 nicht mehr ausreichen dürften.

„Vier Jahre sind zu kurz gegriffen."

Zuletzt brachte der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger eine Erhöhung um einen Euro ins Spiel. Die Sender verweisen auf ihre Sparanstrengungen, die ARD zum Beispiel wolle bis 2020 weitere 380 Stellen abbauen, hieß es in Köln. Das ZDF hatte die Streichung von 140 Stellen angekündigt. Außerdem wurden ARD und ZDF von den Länder-Regierungen aufgefordert, Vorschläge zu strukturellen Reformen vorzulegen, worauf nun die Medienpolitik gespannt wartet.

SWR-Justiziar Hermann Eicher hätte da schon mal eine Idee, die die Länge der Beitragsperiode betrifft. „Vier Jahre sind zu kurz gegriffen. Wir brauchen einen längeren Planungshorizont. Dann hätte zum Beispiel vermieden werden können, dass der Rundfunkbeitrag erst gesenkt und dann wieder erhöht wird“, sagte Eicher, in der ARD federführend in Sachen Rundfunkbeiträge.

Stellen reduziert hat auch der Beitragsservice selbst, der sich vom Bürgerschreck namens Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in eine schlanke Behörde verwandelt haben möchte. Mittlerweile klingelt man nicht mehr an Türen, und die „Mitarbeiterkapazitäten“ sanken von 1286 im Jahr 2013 auf aktuell 1010. Mit (zumeist) vergesslichen und (selten) renitenten Schwarznutzern hat man aber immer noch zu tun: „Die Zahlungsmoral hat sich in den vergangenen Jahren verbessert“, erklärte Stefan Wolf und fügte ironisch an, es gebe eine stabile Klientel von rund 300 000 „Dauer-Brieffreundschaften“. Nicht alle seien Zahlungs-Verweigerer, aber manche würden mehrseitige Pamphlete schicken.

Auch Drohungen seien dabei. „Die beschäftigen uns stark“, sagte Wolf. Die Zahl der Mahnverfahren sank 2016 gegenüber dem Vorjahr von 24 auf 21,1 Millionen. Rund zehn Prozent aller Beitragszahler erhalten demnach Zahlungserinnerungen, was laut Eicher mit den Erkenntnissen aus dem Schuldner-Atlas über den Anteil der Menschen in finanziellen Schwierigkeiten übereinstimme.

Zum Äußersten, dem Vollstreckungsersuchen, kam es, Stand Ende 2016, bei 1,6 Millionen säumigen Beitragszahlern. Mit dem von Land zu Land unterschiedlich geregelten Gerichtsvollzieherwesen ist man bei der ARD aber offenbar nicht ganz zufrieden. Der SWR, in Baden-Württemberg für die Vollstreckung von Beitragsforderungen selbst zuständig, plant deshalb einen Test mit einem Inkasso-Unternehmen.

Ein Unternehmen soll per deutschlandweiter Ausschreibung gefunden werden, das in 1000 Verfahren zum Einsatz kommen soll – nicht in Form persönlicher Heimsuchung, sondern nur durch schriftliches Eingreifen, wie Eicher versicherte. „Mir persönlich wäre es auch lieber, wenn ich einen Brief von einem Inkasso-Unternehmen bekäme, als dass der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht und alle Nachbarn bekommen es mit“, erklärte der SWR-Justiziar.

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