• Immer wieder das liebe Geld: Neue Be- und Entlastungen für die ARD und ihre Regionalsender

Immer wieder das liebe Geld : Neue Be- und Entlastungen für die ARD und ihre Regionalsender

Während der RBB mit der Befreiungsquote hadert, hilft die nach zähem Ringen vereinbarte Reform der Altersversorgung der ARD.

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Heute schon gezahlt? Fast drei Millionen Personen sind befreit.
Heute schon gezahlt? Fast drei Millionen Personen sind befreit.Foto: Berg, dpa

Rund 4,1 Millionen Personen zahlen nach Angaben des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bisher keinen Rundfunkbeitrag. Die Betroffenen seien zur Beitragspflicht angemeldet worden, viele Klärungsprozesse dauerten noch an. Dies sei der Grund, weshalb gegen etwa 1,5 Millionen säumige Beitragszahler Vollstreckungsmaßnahmen laufen, hatte Beitragsservice-Chef Stefan Wolf „Bild“ gesagt. In Berlin-Brandenburg gab es Ende 2016 gerundet 114 000 Vollstreckungsersuchen, teilte ein Sprecher des Rundfunk Berlin-Brandenburg dem Tagesspiegel auf Nachfrage mit. Während im Bundesgebiet die Zahl der Verfahren, die an die Behörden zur weiteren Bearbeitung bis hin zum Gerichtsvollzieher abgegeben wurden, zugenommen haben, gingen sie in Berlin demnach zurück. Ein Jahr zuvor hatte es noch 154 000 Ersuchen in Berlin-Brandenburg gegeben.

Für die Zweiländeranstalt RBB ist allerdings die Befreiungsquote ein erheblich größeres Problem. Bundesweit sind 2,96 Millionen Personen beitragsbefreit. Das entspricht einer Quote von 7,2 Prozent. Besonders niedrig ist sie in Bayern, dort sind nur vier Prozent von der Beitragspflicht für ARD, ZDF und Deutschlandradio befreit. In Berlin liegt die Quote dagegen bei zwölf Prozent, nur in Bremen ist sie mit 13 Prozent noch höher.

Acht Milliarden für die Öffentlich-Rechtlichen

Obwohl die öffentlich-rechtlichen Sender von den knapp 45 Millionen Beitragszahlern rund acht Milliarden Euro erhalten, werden die Spielräume für die Sender immer enger. Ein Problem sind die Lasten für die Altersversorgung der Mitarbeiter. Für ARD und Deutschlandradio wird sich die Situation nun allerdings deutlich entspannen. Die Sender einigten sich nach vierjähriger Verhandlungszeit mit den Tarifpartnern auf eine Reform der betrieblichen Altersversorgung, sowohl für Altverträge als auch für Mitarbeiter, die seit Jahresbeginn dabei sind.

Bei den alten Versorgungssytemen werden die Betriebsrenten in zwölf Monaten um einen Prozentpunkt weniger steigen als die Gehälter, aber mindestens um ein Prozent. Für die neuen Beschäftigten wird das Versorgungssystem auf eine beitragsorientierte Versorgung umgestellt.

„Die finanziellen Belastungen durch die Versorgungssysteme werden spürbar verringert. Dies ist ein wichtiger Schritt im Rahmen unseres Reformprozesses und in die Sicherung unserer Zukunft“, erklärte die ARD-Vorsitzende Karola Wille nach der Paraphierung des neuen Tarifvertrages. Kurt Sagatz

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