Jetzt ist es amtlich: Rundfunkbeitrag bringt 1,5 Milliarden Euro Überschuss

Die Prognose wird wahr. ARD, ZDF und das Deutschlandradio werden bis Ende 2016 Überschüsse von rund 1,5 Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag erzielen. Diese Zahlen ergeben sich aus dem vorläufigen Jahresabschluss für das Jahr 2014, wie es in einer Pressemitteilung des Beitragsservice heißt. Danach haben die öffentlich-rechtlichen Sender im vergangenen Jahr über den Rundfunkbeitrag Einnahmen von 8,324 Milliarden Euro erzielt. Im Vergleich zu den Erträgen 2013 seien das Mehrerträge von 643 Millionen Euro. Auf der Basis dieses Jahres und einer Abschätzung für 2015 und 2016 hat der Beitragsservice in der laufenden Periode 2013 bis 2016 Mehrerträge von insgesamt 1,5 Milliarden Euro errechnet. Bislang hatten die Anstalten eigene Prognosen vermieden oder sich jedes Mal überrascht gezeigt, was die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) vorhergesagt hatte. Mit dem Zahlenwerk vom Donnerstag erkennt der öffentlich-rechtliche Rundfunk erstmals an, dass die Prognose – nämlich 1,5 Milliarden Euro – nicht falsch war.

Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 erhoben. Anders als das bis dahin gültige Erhebungsmodell fußt der Beitrag nicht auf der tatsächlichen Nutzung der öffentlich-rechtlichen Programme, sondern ist schlichtweg an die Existenz von Haushalten und Betrieben gekoppelt. Zur Begründung für die Überschüsse geben die Sender an: „Die jetzt errechneten Mehrerträge resultieren überwiegend aus dem einmaligen Meldedatenabgleich und der Direktanmeldung durch den Beitragsservice.“ Direkt angemeldete Rundfunkteilnehmer hätten in der Vergangenheit keine Rundfunkgebühren oder -beiträge gezahlt. Rund drei Viertel der Mehrerträge im Jahr 2014 kämen aus der Direktanmeldung.“ Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor frohlockt: „Wir haben nun eine deutlich höhere Beitragsgerechtigkeit, da die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt von allen getragen wird.“ Der ZDF-Intendant Thomas Bellut jubelt: „Das ist den Ehrlichen gegenüber nur fair. Damit ist eines der Hauptziele der Finanzierungsreform erreicht.“

Die Sender dürfen en Überschuss nicht ausgeben

Die Erträge aus diesen Direktanmeldungen waren in der Anmeldung der Rundfunkanstalten zum 19. KEF-Bericht nicht enthalten, da die Direktanmeldung zum damaligen Zeitpunkt noch nicht be<NO>ARD, ZDF und Deutschlandradio erinnern daran, dass sie die Mehreinnahmen nicht ausgeben dürfen – sie liegen auf Sonderkonten. Zur Verfügung stehe den Sendern nur das Geld, das die KEF in ihrem 19. Bericht als Finanzbedarf für die Jahre 2013 bis 2016 anerkannt hat.
Was passiert nun mit den 1,5 Milliarden Euro Überschuss? „Die Ergebnisse lassen erwarten, dass der Rundfunkbeitrag bis 2020 trotz steigender Kosten stabil bleiben kann“, heißt es in der Pressemitteilung. Schon zum 1. April 2015 soll der Beitrag von 17,98 Euro auf 17,50 Euro sinken. Das wird rund 400 Millionen Euro beanspruchen. Bleiben noch rund 1,1 Milliarden Euro übrig. Was die Summe reduzieren könnte: Es wird überprüft, ob das Erhebungsmodell bestimmte Gruppen übervorteilt, insofern soll der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag im Hinblick auf notwendige Nachbesserungen evaluiert werden. Auch dies könne zu einer Reduzierung des Beitragsaufkommens führen. Auch hier rechnen die Anstalten nicht mit exorbitanten Ausgaben. Also wird schon einmal nach vorne gegangen: Der Beitrag kann auch in der kommenden Periode 2017 bis 2020 stabil bleiben, selbst wenn über den angemeldeten und von der KEF gebilligten Finanzbedarf Mittel abfließen werden.
Am Ende wird die Rundfunkpolitik über die Verwendung des Milliardenüberschusses entscheiden. Und schon heben sich wieder Hände. Tobias Schmid, Chef des Verbands Privater Rundfunk & Telekommunikation, sagte: „Die Länder können Beitragsstabilität bis 2020 garantieren und die zunehmende Kommerzialisierung von ARD und ZDF durch Werbung eindämmen.“ Es wäre merkwürdig, wenn die Länder diese Chance zur Stabilisierung des dualen Mediensystems nicht nutzen würden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält neben der für April geplanten Senkung sogar eine weitere Reduzierung für denkbar. Die zusätzlichen Einnahmen könnten den Beitrag aller Voraussicht nach bis 2020 stabil halten, erklärte die Chefin der Länder-Rundfunkkommission am Donnerstag in Mainz. „Sollten die Mehreinnahmen darüber
hinaus den Spielraum für eine weitere Beitragssenkung eröffnen, so würde ich das sehr begrüßen.“