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Kein Ermittlungsverfahren gegen "heute-show" : "Nazi-Schnitzel" bleibt straffrei

Ein Facebook-Post zum Erfolg des Rechtspopulisten Hofer in Österreich bleibt ohne juristische Folgen für die "heute-show". Die Staatsanwaltschaft Mainz wird kein Strafverfahren starten.

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Knusprig braun: Die Kritik der "heute-show" am Rechtsruck bei der der Präsidentenwahl in Österreich war einigen zu extrem.
Knusprig braun: Die Kritik der "heute-show" am Rechtsruck bei der der Präsidentenwahl in Österreich war einigen zu extrem.Foto: heute-show

Das "Nazi-Schnitzel" der "heute-show" weitet sich nicht zum "Schnitzel-Gate". Die Staatsanwaltschaft Mainz wird kein Ermittlungsverfahren gegen das Facebook-Posting der ZDF-Sendung einleiten. Laut einer Mitteilung "ist kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben". Die von einigen Anzeigenerstattern genannte Vorschrift des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches, sprich "Majestätsbeleidigung", sei schon deshalb nicht erfüllt, weil sich der Beitrag ersichtlich nicht mit dem Bundespräsidenten der Republik Österreich befasst.

Anlass ist die Bundespräsidentenwahl in Österreich

Hintergrund der Anzeigen ist die Präsidentschaftswahl in Österreich. In der ersten Runde gewann der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, überraschend deutlich mit 35,3 Prozent. Im zweiten Wahlgang tritt er am 22. Mai gegen den von den Grünen unterstützten Kandidaten Alexander Van der Bellen an. Nach der ersten Runde hatte die Redaktion der "heute-show" auf ihrer Facebook-Seite gefragt: "Was ist verkehrt mit euch, liebe Nachbarn?" Unter der Frage war die Abbildung eines (Wiener) Schnitzels zu sehen, das in Form eines Hakenkreuzes auf einem Teller liegt. Daneben findet sich - in der Form eines Plakates - der Text: "Österreicher zu sehen Wahl des Bundespräsidenten in Österreich, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Gezeigt wurde ein Bild mit einem Schnitzel in Hakenkreuzform und dazu der Text: „Österreicher wählen eben so, wie sie es vom Schnitzel kennen, möglichst flach und braun“. Der Facebook-Post hat bisher fast 45 000 Bewertungen und 8000 Kommentare

Anzeigen kommen aus Österreich und Deutschland

Die Anzeigenerstatter stammen aus Österreich und Deutschland, hatte die Staatsanwaltschaft schon früher erklärt. Die „Tiroler Tageszeitung“ hatte berichtet, die Anzeige in Österreich gehe auf einen Jura-Studenten zurück, der früher Mitglied in der rechtspopulistischen FPÖ gewesen sei. Auch die FPÖ erwog dem Zeitungsbericht zufolge eine Klage. Davon habe man allerdings abgesehen, weil der Bundespräsidentschaftskandidat der FPÖ, Norbert Hofer, nicht persönlich beleidigt worden sei, sagte ein Parteisprecher der „Tiroler Tageszeitung“.

Wird "Zeit"-Interview zum "Schmähinterview"?

Die Staatsanwaltschaft Mainz, dort ist auch der Sitz des ZDF, ermittelt momentan gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen seines "Schmähgedichts" über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Die Prüfung einer Anklageerhebung dauert an. Die Staatsanwaltschaft lässt noch offen, ob sie das „Zeit“-Interview des Satirikers Jan Böhmermann über sein Schmähgedicht in die Ermittlungen wegen möglicher Beleidigung einbezieht. Generell könnten aber auch Äußerungen von Beschuldigten oder anderen Personen herangezogen, die außerhalb eines Verfahrens abgegeben werden, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf Anfrage. Die Justizbehörde habe den Inhalt des Interviews noch nicht untersucht. Darin legt Böhmermann mit kritischen Äußerungen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach.

Der Moderator hatte in der Sendung „Neo Magazin Royale“ ein Gedicht über Erdogan mit dem Titel „Schmähkritik“ vorgetragen, das Anspielungen auf Sex mit Tieren und Kinderpornografie enthielt. Die Bundesregierung gab dem Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung gegen Böhmermann wegen möglicher Beleidigung eines Staatsoberhauptes statt. Eine persönliche Vernehmung ist laut Staatsanwaltschaft derzeit nicht konkret beabsichtigt, weil Böhmermann sich inzwischen anwaltlich vertreten lasse. Zunächst solle die Verteidigung Akten einsehen. Merkel hatte das Gedicht als „bewusst verletzend“ bewertet, dies später aber als Fehler bezeichnet. Der Moderator nannte Erdogan in der „Zeit“ einen „nervenkranken Despoten“. (mit epd und dpa)

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