Leipziger Internetzeitung : Live-Berichte von Legida-Demos eingestellt

„Unausgesetzt attackiert“: Die „Leipziger Internetzeitung“ fühlt sich von der Polizei im Stich gelassen und wird künftig nicht mehr live von Legida-Versammlungen berichten.

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Bei Demonstrationen der fremdenfeindlichen Legida-Bewegung in Leipzig kam es ebenfalls zu Angriffen auf Journalisten.
Bei Demonstrationen der fremdenfeindlichen Legida-Bewegung in Leipzig kam es ebenfalls zu Angriffen auf Journalisten. Die...Foto: dpa

Die „Leipziger Internetzeitung“ (LIZ) wird vorerst nicht mehr direkt von den Demonstrationen der fremdenfeindlichen Legida-Bewegung berichten. „Wir lokale Journalisten in Leipzig werden zunehmend im Stich gelassen, unsere Kollegen vor Ort werden unausgesetzt bedroht und attackiert“, begründet die seit 2004 bestehende Online-Zeitung die Einstellung der Live-Berichterstattung mit Videos und Texten.

Die Kritik der LIZ richtet sich insbesondere gegen die Leipziger Polizei, aber auch gegen den sächsischen Landtag. In der Ankündigung nennt die Online-Zeitung eine Demonstration am 1. Februar in Leipzig, bei der erneut ein Journalist massiv angegriffen wurde, als typisches Beispiel. Obwohl der spätere Täter schon auffällig geworden sei, habe ihn die Polizei weder auf sein Verhalten angesprochen noch ihn von der Versammlung ausgeschlossen, moniert die Zeitung.

Massive Kritik an der Polizei

Die LIZ macht dafür vor allem die „fehlende Unterstützung durch die Einsatzbeamten vor Ort“ verantwortlich. „Als Inhaber der Staatsgewalt ist es ausdrücklich Aufgabe der Polizei, die Friedlichkeit der Legida-Versammlungen zu gewährleisten“, schreibt die Online-Zeitung. Statt dessen leiste die Polizei Angriffen auf Journalisten Vorschub, in dem auf die Durchsuchung der Demonstranten auf Blendlichter, Böller oder Fiberglasangeln verzichtet werde.

Der MDR lässt Journalisten nur noch in Begleitung von Sicherheitsdiensten von Demonstrationen von Pegida oder Legida berichten. Die Internet-Zeitung lehnt dies ab. Es sei nicht zumutbar, dass sich Journalisten selbst schützen, während die Legida-Demonstranten polizeilichen Begleitschutz erhielten. „Wir fordern deshalb die Polizeidirektion Leipzig auf, nach den Vorkommnissen geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, wie der Gewalt innerhalb der Legida-Demonstrationen präventiv entgegengewirkt werden kann. (...) Wir warten auf eine Antwort seitens der Leipziger Polizei, des sächsischen Innenministeriums und der Zivilgesellschaft in unserer Heimatstadt“, heißt es in dem Bericht.

Ein Gespräch mit dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz habe zu keiner Veränderung der Bedrohungslage geführt. Einen Schutz für die Journalisten gebe es während der Legida-Aufmärsche nicht. Die Webseite der Leipziger Internet Zeitung hat nach eigenen Angaben monatlich rund 150 000 unterschiedliche Besucher. Dahinter steht die Journalistengemeinschaft Mitteldeutsche Online Medien.

"Tiefpunkt der Pressefreiheit"

Die Grünen im Landtag sprachen von einem neuen Tiefpunkt der Pressefreiheit: „Die Freiheit der öffentlichen Berichterstattung wird in unerträglicher Weise infrage gestellt“, sagte der Abgeordnete Valentin Lippmann zu dpa. Er forderte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, sich umgehend mit Medienvertretern und Polizei über Sicherheitskonzepte zu verständigen. Der Deutsche Journalisten-Verband hat das angekündigte Ende der Live-Berichterstattung durch die Leipziger
Internet-Zeitung (LIZ) über Legida-Demonstrationen als „verheerendes Signal über den Zustand der Pressefreiheit in Sachsen“ bezeichnet. DJV-Bundesvorsitzender
Frank Überall forderte die Polizei in Sachsen auf, das Grundrecht der Pressefreiheit aktiv durchzusetzen: „Nirgendwo in Deutschland dürfen wir uns daran gewöhnen, dass manche Orte und Situationen zu gefährlich für Journalisten sind.“ Kurt Sagatz

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