Leistungsschutzrecht : Schnipseln bleibt erlaubt

Das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde von der Regierungskoalition entschärft. "Kleinste Textausschnitte" bleiben für Suchmaschinen und Aggregatoren weiterhin lizenzfrei. Dem Verlegerverband BDZV ist dies nicht unrecht.

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Die iPad-App Flipboard geht beim Zusammenstellen von Nachrichten sehr freizügig mit fremden Texten um.
Die iPad-App Flipboard geht beim Zusammenstellen von Nachrichten sehr freizügig mit fremden Texten um.Foto: Tsp

Eine „Lex Google“ wird es nicht geben. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat den Gesetzentwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, über den der Bundestag am Freitag in zweiter und dritter Lesung beraten und abstimmen soll, in einem entscheidenden Punkt geändert. Suchmaschinen und andere ähnlich arbeitende Dienste müssen für „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ nach dem nun vorliegenden Entwurf auch in Zukunft keine Lizenzen bei den Presseverlagen erwerben. Welche Länge die Textausschnitte jedoch haben dürfen, sagt die Vorlage nicht.

Am Dienstag hatten sich die Regierungsparteien im Grundsatz auf die Änderung geeinigt. Am Mittwoch passierte die abgeschwächte Form des Gesetzentwurfes den Rechtsausschuss des Bundestages. Die von den Grünen erhobene Forderung, wegen der kurzfristigen Änderungen neue Expertenanhörungen anzusetzen, wurde abgelehnt.

Der Bundesverband der Zeitungsverleger BDZV verzichtete darauf, die Änderungen zu kritisieren. „Wir gehen davon aus, dass das Leistungsschutzrecht erstmals eine Rechtsposition der Presseverleger schafft, die ganz wesentlich zu dem notwendigen Schutz der gemeinsamen Leistungen von Verlegern und Journalisten im digitalen Zeitalter beitragen wird“, erklärte der Verband und stellte sich damit auf den Standpunkt, dass eine verwässerte Regelung besser ist als gar keine.

Für den SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil stellt das Leistungsschutzrecht hingegen eine „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Rechtsanwälte“ dar. Ansgar Heveling von der Unionsfraktion sieht dagegen Verlage und Internetdienste in der Pflicht, Details wie die Länge der "Snippets", also der Textschnipsel, festzulegen.

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