Meldepflicht für Geld aus dem Ausland : Russlands Mediengesetze werden weiter verschärft

Russlands Mediengesetze werden weiter verschärft. Ausländische Sender und Verlage ziehen sich zurück - mit fatalen Folgen für die Presse- und Meinungsfreiheit.

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Putin auf allen Kanälen. In Russland wird die Medienfreiheit durch neue Gesetze weiter eingeschränkt.
Putin auf allen Kanälen. In Russland wird die Medienfreiheit durch neue Gesetze weiter eingeschränkt.Foto: picture alliance / dpa

Russische Medien, die mit ausländischen Fördermitteln – sogenannten Grants – arbeiten oder im Ausland einen mit Geld dotierten Preis gewonnen haben, sollen dies künftig binnen 30 Tagen der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor melden müssen. Anderenfalls drohen saftige Geldstrafen, Wiederholungstäter müssen sogar mit der Schließung rechnen. Auf im Ausland erzielte Werbeeinahmen soll die Regel indes nicht angewandt werden. Auch Blogger mit vielen Abonnenten, die per Gesetz Medien gleichgestellt sind, sollen verschont bleiben.

Parallelen zum Agentengesetz von 2013?

Zwar handelt es sich vorerst nur um einen Entwurf, der seit ein paar Tagen im Medienausschuss der Duma liegt. Dass er alsbald Gesetzeskraft erlangt, gilt jedoch als sicher. Denn die Autoren begründen ihren Vorstoß mit verschärftem Druck auf russische Medien im Ausland. Vor allem auf den englischsprachigen Fernsehkanal Russia Today.

Auch würde der Westen verstärkt versuchen, die Medienlandschaft in Russland selbst zu beeinflussen. Damit solle ein „voreingenommenes und verzerrtes Bild der politischen Realität“ erzeugt werden, glaubt einer der Autoren: Alexander Juschtschenko, der mit KP-Mandat in der Duma sitzt. Gegen Russland laufe ein Informationskrieg, Medien seien daher nicht nur Ware, sondern auch Waffe.

Es solle klar sein, "wer die Musik bestellt"

Gegen Parallelen zum Agentengesetz, das seit 2013 nichtstaatliche Organisationen, die mit ausländischen Fördergeldern arbeiten, dazu verdonnert, sich als „ausländische Agenten“ auf den Index des Justizministeriums setzen zu lassen, verwahrte er sich. Es gehe lediglich darum, „Transparenz zu erzeugen, wer die Musik bestellt“. Stille Beteiligungen sind in Russland so gut wie unbekannt, die Redaktionspolitik bestimmt der Verleger.

Der Entwurf, so daher auch Ko-Autor Wadim Denjgin von den ultranationalen Liberaldemokraten, sei die „logische Fortführung“ von den 2014 verabschiedeten Änderungen des Mediengesetzes. Dieses erlaubt ausländischen Unternehmen ab dem kommenden Jahr nur noch eine Beteiligung von maximal 20 Prozent an russischen Medien. Schon im vergangenen Frühjahr stieß der finnische Konzern Sanoma daher die englischsprachige „The Moscow Times“ ab, die regelmäßig Gastkommentare von Oppositionellen druckt.

Der Axel-Springer-Verlag, der seit 2004 in Russland aktiv war, verkaufte im September sein Portfolio bestehend unter anderem aus den Marken „Forbes“, „OK!“, und „Geo“ an den russischen Medienmogul Aleksander Fedotow. „Als wir in den russischen Markt eingetreten sind, haben wir an die weitere ökonomische Entwicklung und Liberalisierung des Landes geglaubt“, teilte der Verlag mit. „Wir bedauern, dass wir das Land nun wegen des neuen Mediengesetzes, das den Anteil ausländischer Investoren auf 20 Prozent begrenzt, verlassen müssen.“

Der Springer-Verlag trennte sich von seinem Russland-Geschäft

Neue Miteigentümerin ist die bisherige Springer-Russland-Generaldirektorin Regina vom Flemming, die wenigstens die Redaktion von „Forbes“ – Flaggschiff des investigativen Wirtschaftsjournalismus – halten will. Das dürfte ihr trotz exzellenter Kontakte zu Regierungskreisen nicht leicht fallen.

Zwar sind das Fernsehen und die meisten Radiosender in Russland seit Langem gleichgeschaltet. Die Printmedien dagegen, die nach wie vor kräftig gegen den Strich bürsten, ließ der Kreml bisher gewähren. Ihre Auflagen sinken seit Ende der Sowjetunion 1991, gedruckte Ausgaben mit Meinungsstücken werden fast nur in Moskau und St. Petersburg gelesen, in der Provinz sagen vielen nicht einmal die Titel der Branchenführer etwas. Eine Gefahr für das System waren sie daher bislang nicht.

Doch in Krisenzeiten wie jetzt, glauben kritische Beobachter, könnten selbst eine fragmentierte Gesellschaft und deren fragmentierte Medienlandschaft zur Bedrohung werden.

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