Modellwechsel : Kraft will stabile Rundfunkgebühren

Die Ministerpräsidentin von NRW erwartet auch bei der Haushaltsabgabe weiterhin 17,98 Euro im Monat.

Kurz vor der Einführung der neuen Mediengebühr hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verlangt, dass die Angebote von ARD und ZDF nicht teurer werden dürften. „Das bedeutet konkret, dass auch die gesetzlich bestimmten Angebote neu justiert werden müssen“, sagte Kraft. Als Beispiel stellte sie infrage, ob die öffentlich-rechtlichen Sender wirklich sechs digitale Fernseh-Spartenkanäle betreiben sollten. Die ARD-Vorsitzende und WDR-Intendantin Monika Piel bestätigte, dass es darüber noch im Juni Gespräche mit den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Sachsen, Kurt Beck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), geben werde.

Kraft forderte, dass ARD und ZDF ihre Inhalte mehr als sieben Tage nach der Ausstrahlung im Internet zur Verfügung stellen dürfen. „Das sage ich übrigens auch als Nutzerin, die das manchmal in den sieben Tagen schlicht und einfach selbst nicht schafft.“ Zugleich wiederholte sie ihre Forderung, die Öffentlich-Rechtlichen sollten auf Werbung verzichten. Dieser Punkt steht auch im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen für NRW. 2013 wird die bisherige Rundfunkgebühr, die aufgrund von Empfangsgeräten berechnet wurde, auf eine Haushaltsgebühr umgestellt. Zumindest bis Ende 2014 soll die Gebühr für Radio und Fernsehen wie bisher bei 17,98 Euro im Monat liegen. dpa/Tsp

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