Nach Jagd auf Whistleblower : In USA weniger Pressefreiheit als in Rumänien

In der Rangliste der Pressefreiheit sind die USA deutlich abgerutscht. Grund dafür ist das Vorgehen gegen Whistleblower wie Edward Snowden. Doch auch Deutschland kommt nicht unter die Top Ten.

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Das Vorgehen gehen Whistleblower wie Edward Snowden lässt die USA in der Rangliste der Pressefreiheit abrutschen. Foto: dpa
Das Vorgehen gehen Whistleblower wie Edward Snowden lässt die USA in der Rangliste der Pressefreiheit abrutschen.Foto: dpa

Die USA sehen sich als fortschrittliches Land, doch wenn es um die Pressefreiheit geht, entwickelt sich Amerika zurück. Hinter Länder wie El Salvador und Rumänien sind die Vereinigten Staaten in der weltweiten „Rangliste der Pressefreiheit“ abgesackt und belegen nur noch Platz 46. Der Grund: ihr Vorgehen gegen Whistleblower wie Edward Snowden.

Das Vorgehen ist "besonders besorgniserregend"

„In den USA hat die staatliche Verfolgung von investigativen Journalisten und ihren Hinweisgebern aus den Sicherheitsbehörden ein nie gekanntes Ausmaß erreicht“, sagte ein Sprecher der Organisation „Reporter ohne Grenzen“, die die Liste jetzt veröffentlicht hat. „Die 35-jährige Haftstrafe für Bradley/Chelsea Manning und die Jagd auf den NSA-Whistleblower Edward Snowden sollen Nachahmer offenkundig davon abschrecken, Journalisten brisante Informationen über Fehlverhalten von Regierung und Behörden zuzuspielen“, heißt es in dem ROG-Bericht. Die Organisation prangert weiter an, dass Telefonanschlüsse der Agentur Associated Press abgehört wurden. Insgesamt zeige die Liste, wie Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschweren würden. Dass dieses Vorgehen sogar traditionelle Demokratien wie die USA und Großbritannien erfasst habe, sei „besonders besorgniserregend“.

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Die Briten sanken um 3 Plätze auf Position 33. Schlusslichter in der Aufstellung sind Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea. An der Spitze liegen Finnland, die Niederlande und Norwegen.

Deutschland verbessert sich leicht

„2013 wird als das schlimmste Jahr für die Pressefreiheit in den USA in die Geschichte eingehen“, kommentierte „New York Times“-Journalist James Risen in Washington die ROG-Erhebung. Die Bemühungen des US-Präsidenten, Informationen zurückzuhalten, sei „beispiellos in der jüngeren Geschichte der USA“. Barack Obamas „aggressive Anti-Presse-Regierung“ würde Journalisten und Hinweisgeber abschrecken. Der Begriff „nationale Sicherheit“ – etwa in der Debatte um die NSA-Affäre – sei ein einfacher Weg, Diskussionen zu umgehen, sagte Risen.

Deutschland dagegen hat sich im Ranking leicht verbessert – schafft es aber im zehnten Jahr in Folge dennoch nicht in die Top Ten. Die Bundesrepublik belegt Platz 14 unter 180 Staaten (Vorjahr Platz 17) und liegt damit unter anderem hinter Neuseeland, Estland und Tschechien. Auch hierzulande würden Journalisten im Visier in- und ausländischer Sicherheitsbehörden stehen, heißt es im ROG-Bericht. Ein Beispiel sei die jahrelange Überwachung mehrerer Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz. Zudem erhielten Reporter mehrfach Drohungen von Neonazis, Salafisten oder aus dem Umfeld von Kriminellen, würden so in ihrer Freiheit eingeschränkt. (mit dpa)

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