Neubesetzung : SWR-Rundfunkrat mit Muslimen, RBB-Gremium ohne Muslime

Der neue Staatsvertrag für den Südwestrundfunk sieht moderner aus als der novellierte Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Joachim Huber

Im neuen Staatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) wird auch die Zusammensetzung des Rundfunkrates geändert. Danach wird im SWR-Gremium erstmals auch ein Vertreter der Muslime sitzen. Für den Rundfunkrat einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ist das ein Novum. Gleichzeitig entfallen der bisherige Rundfunkratssitz für die evangelischen Freikirchen sowie jener für Vertriebenenverbände. 2012 war in Bremen erstmals entschieden worden, dass ein Vertreter der Muslime einen Sitz in einer Landesmedienanstalt bekommt, die sich um private Sender kümmert. Auch der Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg für den Rundfunk Berlin-Brandenburg steht vor der Novellierung. Nach Auskunft der Berliner Senatskanzlei wird die Zusammensetzung des RBB-Rundfunkrates nicht geändert. Evangelische Kirche, Katholische Kirche wie auch die Jüdischen Gemeinden entsenden jeweils ein Mitglied. Was Muslime angeht, verweist die Senatskanzlei auf den Vertreter der ausländischen Bevölkerung im Gremium. jbh

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