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Neue Überlegungen zum Rundfunkbeitrag : Keine Werbung mehr bei ARD und ZDF?

Die Ministerpräsidenten wollen darüber entscheiden, ob Mainzelmann & Co. in Rente gehen sollen. Die Privatsender würden profitieren, der Beitragszahler die Verluste bei ARD und ZDF ausgleichen

von und Angie Pohlers
Verliert ZDF-Intendant Thomas Bellut bald seinen besten Kumpel, den Werbeprofi Mainzelmannß
Verliert ZDF-Intendant Thomas Bellut bald seinen besten Kumpel, den Werbeprofi MainzelmannßFoto: dpa

Bei ARD und ZDF ist weniger Werbung im Programm künftig denkbar. Wie dem Tagesspiegel am Mittwoch bestätigt wurde, wollen die Ministerpräsidenten im Juni über eine mögliche Senkung beraten. „Rheinland-Pfalz kann sich eine Werbereduzierung vorstellen, das muss aber im Zusammenhang mit der Beitragsstabilität gewichtet werden“, sagte Staatssekretärin Jacqueline Kraege (SPD) am Mittwoch der dpa. Das Land Rheinland-Pfalz hat den
Ländervorsitz bei der Rundfunkkommission der Länder. Ein kompletter Werbeverzicht sei jedoch illusorisch, denn trotz Mehreinnahmen wäre ein großer Betrag aufgezehrt.

Grund der Überlegungen sind die Überschüsse aus dem Rundfunkbeitrag. Zuletzt war bekannt geworden, dass diese in der laufenden Periode bis 2016 nicht nur 1,2 Milliarden Euro betragen sollen, sondern sogar 1,5 Milliarden Euro. Davon werden rund 400 Millionen Euro an die Beitragszahler zurückgegeben, wenn der Monatsbetrag im April von 17,98 auf 17,50 Euro sinken wird. Da bleibt also ein ganz großer Rest zu verteilen. Die Mehreinnahmen könnten so gesehen als Ausgleich für die Einnahmeausfälle durch ein Verzicht auf Werbung bei ARD und ZDF dienen, das Deutschlandradio sendet bereits werbefrei. Die Einnahmen von ARD und ZDF durch Werbe-Spots und Sponsoring, das seit Jahresbeginn nur noch bei Sport-Großéreignissen erlaubt ist, betragen derzeit rund 500 Millionen Euro im Jahr, die ARD (Hörfunk und Fernsehen) rechnete dabei 2014 mit 366 Millionen Euro. Ein Verzicht auf Werbung könnte nach Berechnungen der öffentlich-rechtlichen Sender zu einem Anstieg des Rundfunkbeitrags um 1,25 Euro pro Monat führen.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat mit der Rundfunkkommission der Länder vereinbart, dass vor einer Beschäftigung mit dem Bedarf der Anstalten in der Beitragsperiode von 2017 an alle medienpolitischen Entscheidungen, die insbesondere finanzielle Auswirkungen haben - und da gehören die Fragen von Werbung und Sponsoring mit hinein -, gefallen sind. Erst wenn in diesen Fragen valide Antworten gefunden sind, sollen die Sender ihren Bedarf ab 2017 anmelden, den dann die KEF prüft.

Die Privatsender fordern seit längerem eine Werbereduzierung

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) verlangt schon seit längerem eine Werbereduzierung bei der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz. VPRT-Chef Tobias Schmid forderte, als die neue Prognose zum Milliardenüberschuss bekannt wurde: "Was spricht jetzt noch gegen eine rasche Umsetzung der von der Politik bereits diskutierten Werbereduzierung in den öffentlich-rechtlichen Programmen?"

Neben allen Aspekten von Werbung und Sponsoring: Das Erhebungsmodell des Rundfunkbeitrages - alle Haushalte zahlen unabhängig von der Nutzung öffentlich-rechtlicher Programme - soll evaluiert werden, sprich darauf hin überprüft werden, ob es zu ungerechtfertigten Mehrbelastungen der Zahler gekommen ist. Dann würden Korrekturen genommen, die über die Mehrerträge ausgeglichen würden. Dass die Privatsender unter dem Rundfunkbeitrag leiden, ist bislang nicht bekannt geworden. Eine Reduzierung, ein Verbot der Werbung hieße auch: Mehr Geld für RTL & Co, keine Einnahmeverluste für ARD & Co. - und all das auf Kosten der Beitragszahler.

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